Litauen mahnt europäischen „Plan B“ für Sicherheit an
Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene betont, dass ihr Land trotz Bündnistreue zur NATO Vorsorge für den Ernstfall trifft
Politik Ausland
EU-Kommission sieht Suchtgefahr bei Tiktok
Die Europäische Kommission sieht TikTok vorläufig als Verstoß gegen den Digital Services Act an. Kritisiert werden das suchterzeugende Design, unendliches Scrollen, Autoplay, Push-Benachrichtigungen und das personalisierte Empfehlungssystem
USA und Russland nehmen hochrangigen Militärdialog wieder auf
Die USA und Russland haben vereinbart, den Dialog auf hoher militärischer Ebene wieder aufzunehmen. Dies teilte das US-Europakommando nach Gesprächen in Abu Dhabi mit
Trump telefoniert mit Xi über Weltlage und Handel
US-Präsident Donald Trump führte ein „ausführliches“ Telefongespräch mit Chinas Präsident Xi Jinping. Themen waren Handel, Militär und Trumps geplanter China-Besuch im April
Finnische Außenministerin ruft USA zu massivem Druck auf Moskau auf
Finnlands Außenministerin Elina Valtonen fordert vor den Friedensverhandlungen in Abu Dhabi die US-Regierung auf, den Druck auf Russland zu erhöhen. „Moskau könnte diesen Krieg jederzeit beenden, entscheidet sich aber bewusst dagegen“, sagte Valtonen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Haushalt verabschiedet: Lecornu-Regierung trotzt Misstrauensvoten
Die französische Regierung hat zwei Misstrauensvoten überstanden und den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Der Antrag des linken Lagers erhielt 260 Stimmen, der des Rassemblement National 135
Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi werden am Mittwoch fortgesetzt
Direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi werden voraussichtlich am Mittwoch fortgesetzt
Iran erklärt EU-Streitkräfte zu Terrorgruppen
Die EU stuft die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Daraufhin erklärt der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu „terroristischen Gruppen
Vorläufiger Shutdown in den USA wegen Haushaltsstreits
In den USA ist eine kurzzeitige Haushaltssperre in Kraft getreten. Der US-Senat hat einen Kompromiss zu schärferen Auflagen für die Einwanderungsbehörde ICE beschlossen. Das Repräsentantenhaus muss diesen noch bewilligen und tagt erst am Montag wieder
Kallas: EU stuft Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein
Die EU hat die Revolutionsgarden des Iran auf ihre Terrorliste gesetzt. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag mit
Neue EU-Sanktionen gegen den Iran beschlossen
Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Diese richten sich gegen Personen und Organisationen, die an der Niederschlagung von Protesten und der Unterstützung Russlands beteiligt sein sollen
EVP-Chef Weber fordert EU-Präsidenten
Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, fordert ein neues EU-Amt: den Europäischen Präsidenten. „Wir müssen aufhören, jeden Tweet aus Washington zu kommentieren, und endlich europäisch führen“, sagte Weber dem „Spiegel
Trump droht Iran: „Massive Armada“ unterwegs Richtung Iran
US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit militärischem Druck. Eine „massive Armada“ sei auf dem Weg in Richtung Iran, so Trump am Mittwoch
Dänemarks Armeechef drängt auf aktiven Nato-Auftritt in der Arktis
Dänemarks Armeechef, General Michael Wiggers, fordert von der NATO konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Arktis
Trumps Friedensrat offiziell gegründet
US-Präsident Donald Trump hat in Davos die Charta des „Board of Peace“ unterzeichnet und damit seinen Friedensrat offiziell gegründet