Einleitung
Die neue dänische mitte-Links-Regierung hat angekündigt, dem Druck der USA in der Grönland-Frage standzuhalten. Ein weiteres zentrales Vorhaben ist die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten im Land.
Regierungsbildung und Programm
Die Regierung besteht aus Sozialdemokraten, Sozialisten und zwei sozialliberalen Parteien. Offiziell wird sie am Mittwoch vorgestellt, doch die Parteichefs präsentierten bereits ihr gemeinsames Regierungsprogramm. Die Koalition verfügt nicht über eine eigene Mehrheit und ist auf Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen.die Verhandlungen zur Regierungsbildung dauerten zwei Monate, ein neuer Rekord für Dänemark.
grönland-Frage und Verteidigungspolitik
Zu den vordringlichsten Aufgaben der Regierung zählen die Gespräche mit den USA und der NATO über Grönland. US-Präsident Donald Trump hat Interesse an dem autonomen dänischen Territorium bekundet. Die dänische Regierung betont im koalitionsvertrag die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs. Das dänische Militär soll angesichts der Zweifel an der US-Sicherheitsgarantie für Europa weiter aufgestockt werden.
Sozialpolitische maßnahmen
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die ihre dritte Amtszeit antritt, plant eine Linkswende. Um die Unterstützung der linken Parteien zu sichern, verspricht sie unter anderem kostenlose Zahnbehandlungen innerhalb von zehn jahren und kostenlosen nahverkehr für Unter-22-Jährige. Die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel soll halbiert und auf Obst und Gemüse ganz gestrichen werden. Ärmere Rentner sollen 1.000 Kronen mehr pro Monat erhalten. Eine im Wahlkampf vorgeschlagene Vermögenssteuer ist nicht mehr im Programm enthalten.
Parlamentarische Herausforderungen
Mit nur 82 von 179 Sitzen im Parlament ist die Koalition auf die Hilfe anderer Parteien angewiesen. Das dänische Parlament ist mit zwölf Parteien stark fragmentiert,was die Regierungsarbeit herausfordernd gestaltet.
Schreibe einen Kommentar