Verurteilung von Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt
Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt.Das Kassationsgericht in Paris teilte die Entscheidung am Mittwoch mit.
Sarkozy hatte gegen ein Urteil von 2024 Berufung eingelegt,das ihm wegen der Finanzierung seines gescheiterten wiederwahlkampfs 2012 eine einjährige Haftstrafe auferlegt hatte. Sechs monate dieser Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt und können durch alternative Maßnahmen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden.
Rechtliche Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten
Nicolas Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident Frankreichs. Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt ist er mit mehreren rechtlichen Verfahren konfrontiert.
Erst im Vormonat verbrachte Sarkozy 20 Tage im Gefängnis, nachdem er in einem separaten Fall verurteilt worden war. In diesem Verfahren wurde ihm vorgeworfen,geheime Gelder für seine erfolgreiche Präsidentschaftskampagne 2007 von dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erhalten zu haben. Diese Haftstrafe machte ihn zum ersten französischen Staatsoberhaupt der Nachkriegszeit, das eine Gefängnisstrafe verbüßte.
Hintergrund des aktuellen Verfahrens
Vorwürfe zur Wahlkampffinanzierung 2012
Der aktuelle Fall bezieht sich auf die Finanzierung von Sarkozys Wahlkampagne 2012. Nach den Vorwürfen soll seine Partei mit einer PR-Firma zusammengearbeitet haben, um die tatsächlichen Kosten des Wahlkampfs zu verschleiern.
Die Staatsanwaltschaft warf sarkozy vor, für den Wahlkampf fast 43 millionen Euro ausgegeben zu haben. Der zulässige Höchstbetrag lag bei 22,5 millionen Euro.Obwohl Sarkozy nicht direkt in das doppelte Abrechnungssystem verwickelt gewesen sein soll, wurde er als Nutznießer der illegalen Finanzierung zur Verantwortung gezogen.
