Europäische Sender und Abgeordnete drängen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas,gegen die geplanten Visa-Beschränkungen der US-regierung für ausländische Journalisten vorzugehen.
Brief der Europäischen Rundfunkunion
In einem Brief, über den das Handelsblatt (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Europäische Rundfunkunion (EBU) die EU-Kommission auf, aktiv einzugreifen. Die US-Regierung will die Gültigkeit von Journalistenvisa von bislang fünf Jahren auf nur noch acht Monate verkürzen. „Das ist ein Mittel, das wir sonst nur aus autoritären Staaten kennen“, sagte Pascal Albrechtskirchinger, Leiter der ZDF-Vertretung in Brüssel. Ziel der Neuregelung sei es, „die Berichterstattung durch ausländische Medien, die die Regierung nur schwer kontrollieren kann, zu erschweren“. In dem Schreiben im Namen von 43.000 Journalisten heißt es, die Möglichkeit unabhängiger Berichterstattung aus den USA sei unabdingbar, „damit die Welt weiterhin korrekt darüber informiert bleibt, was in den USA geschieht“.
Schreiben der Fraktionschefs im Europaparlament
In einem zweiten Schreiben fordern die Fraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP im Europaparlament von der Leyen auf, sich klar gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit in den USA auszusprechen. „Zu dieser Entwicklung zu schweigen, würde ein verheerendes Signal senden.“
Reaktion der EU-Kommission
Eine Kommissionssprecherin wollte die Schreiben nicht kommentieren.
