Forderungen nach Konsequenzen gegen Ungarn
marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, fordert wegen der Blockadehaltung der ungarischen Regierung in der Ukrainepolitik scharfe Konsequenzen. „Ungarn unter Orbán gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas“, sagte sie dem „Spiegel“.
Ungarns Rolle in der EU
Strack-Zimmermann kritisierte, dass Ungarn seit Jahren von EU-Mitteln profitiere, gleichzeitig jedoch die gemeinsamen Werte der Union missachte. Sie fordert, Ungarn das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen, da eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU bestehe. „Wer systematisch europäische Beschlüsse sabotiert und autoritäre Narrative bedient, darf nicht weiter ungehindert am Ratstisch sitzen“, so strack-zimmermann.
Unterstützung von Daniel Freund
Ähnlich äußerte sich der Grünen-EU-Abgeordnete Daniel Freund. „Viktor orbán gefährdet mit seinem Veto erneut die Sicherheit der Ukraine und Europas – und spielt damit Putin in die Karten“, sagte er dem „Spiegel“.Freund betonte, es sei an der Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen, da Europa sich lange genug von Orbán habe erpressen lassen.
