EU strebt Unabhängigkeit in der Verteidigungspolitik an
Die europäische Union plant, in der Verteidigungspolitik unabhängiger von den USA zu werden. Dabei setzt sie auf artikel 42.7 des EU-Vertrags, die sogenannte beistandsklausel. Diese soll noch im April in einer Übung trainiert werden, wie aus einem vertraulichen Protokoll hervorgeht, über das der „Spiegel“ und das ARD-Magazin „Report Mainz“ berichten. Erstmals soll dabei durchgespielt werden, wie die EU auf einen hybriden Angriff reagieren könnte.
Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung
Der Artikel 42.7 verpflichtet die EU-Staaten, sich im Falle eines Angriffs gegenseitig „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zu leisten. Bisher existieren jedoch keine festen Abläufe oder Kommandostrukturen. Bei einer internen Diskussion in Brüssel am 12. März wurde deutlich, dass die EU-Staaten noch weit von einem gemeinsamen Verständnis entfernt sind.
Unterschiedliche Ansichten der Mitgliedstaaten
Irland und Malta äußerten laut Protokoll die deutlichsten Zweifel. Der litauische Vertreter betonte, die EU sei kein militärischer Akteur. Auch Italien zeigte sich vorsichtig. Eine Diskussion über den Artikel könne allenfalls im Rat der Staats- und Regierungschefs stattfinden.Dem gegenüber stehen Staaten wie Frankreich, Spanien, die Niederlande, Deutschland und Österreich, die den Artikel als Ergänzung zum Schutz durch die NATO betrachten. Ein französischer Diplomat hob den abschreckenden charakter der Klausel hervor. Zypern bezeichnete sich aufgrund eines Drohnenangriffs Anfang März als „Frontstaat“.
Herausforderungen für die EU
Die Diskussion offenbarte laut einem Vermerk des deutschen Vertreters „deutliche Unterschiede“ und verheiße „nichts Gutes für die Reaktionsfähigkeit der EU in einem volatilen geopolitischen Umfeld“. Die EU sei „noch nicht in der geopolitischen Realität angekommen“.
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