EU-Kommission bekräftigt Durchsetzung von digitalregeln gegenüber US-Tech-Konzernen
EU-kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen hat angekündigt,die europäischen Digitalgesetze gegenüber großen Technologieunternehmen konsequent durchzusetzen. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, sagte Virkkunen dem Magazin „Stern“. Die jüngste Strafe gegen die plattform X wertete sie als zeichen dafür. Die Gesetze dienten dem Schutz von Bürgern und Kindern vor onlinegefahren sowie der sicherung eines fairen Wettbewerbs, erklärte die Digitalkommissarin.
Kritik aus den USA am Digital Services Act
US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der Europäischen Union mehrfach vorgeworfen,mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa einzuschränken und damit die transatlantische Wertegemeinschaft zu gefährden. Zu diesen Zensurvorwürfen sagte Virkkunen: „Wir wissen alle, dass sie falsch sind.“ Die EU-Kommission habe niemals eine Entscheidung über die Zulässigkeit von inhalten im Internet getroffen.
Reaktionen aus dem Europaparlament
Warnungen vor Nachgeben gegenüber den USA
Auch Abgeordnete des Europaparlaments warnten davor, auf Druck aus den USA die europäischen Digitalregeln zu lockern. „europa würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir würden zeigen, dass wir zwar regulieren können, aber nicht bereit sind, für unsere Werte und Standards einzustehen. Das wäre ein fatales signal“,sagte der CDU-Abgeordnete andreas Schwab dem „Stern“.
Forderungen nach selbstbewusstem Auftreten der EU
Die Grünen-Abgeordnete Alexandra Geese betonte, die Europäische Union habe bei der Durchsetzung ihrer digitalgesetze mehr zu gewinnen als zu verlieren. „Die US-Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wir sollten uns in Europa nicht kleiner machen als wir sind, sondern selbstbewusst auftreten“, sagte sie. Weiter erklärte Geese: „Trump und Vance verstehen Stärke,nicht Duckmäuserei.“
