Bulgarischer präsident Radew kündigt Rücktritt an
Bulgarien steht vor einem Wechsel an der Staatsspitze. Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt für den folgenden Tag angekündigt. Vizepräsidentin ilijana Jotowa solle das Amt vorerst weiterführen, sagte Radew in einer Ansprache, die von verschiedenen Fernsehsendern übertragen wurde.
Kritik an politischem System und Parlament
In seiner Rede kritisierte Radew den aus seiner Sicht „verkommenen Regierungsstil“ in Bulgarien. Das politische System trage zwar äußerlich demokratische Züge, funktioniere jedoch faktisch wie eine Oligarchie. Die Politik finde zunehmend außerhalb der Institutionen statt,während im Hintergrund „Strippenzieher“ Parteien,Banken,Unternehmen und Medien kontrollierten.
Deutliche Kritik übte der Präsident auch am Parlament. Dieses habe sich endgültig von der Gesellschaft entfernt, indem es einen Volksentscheid über die Einführung des Euro abgelehnt habe. Die jüngsten Verfassungsänderungen bezeichnete radew als „Krönung der Willkür“. diese Änderungen hätten nach seinen Worten den dauerhaften Einfluss oligarchischer Strukturen auf die Macht gesichert und die Rolle von Übergangsregierungen als Garant für faire Wahlen entwertet.
Politische Instabilität seit 2020
Hintergrund der Krise
Bulgarien ist seit den massenprotesten gegen Korruption im Jahr 2020 politisch instabil. Ein fragmentiertes Parteiensystem sowie tiefe Gräben zwischen den etablierten Kräften und pro-europäischen Reformkräften verhindern seit Jahren die Bildung stabiler parlamentarischer Mehrheiten.
Anstehende Wahlen und gescheiterte Regierungsbildungen
Für das Frühjahr ist die achte Parlamentswahl innerhalb von fünf jahren geplant. Erst im Dezember war die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow formal zurückgetreten,führt die Geschäfte aber vorerst weiter. Seitdem sind mehrere Versuche zur Bildung einer neuen Regierung gescheitert.
