Aktivist sieht Ukraine auf dem Weg zu hybrider Staatsform
Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die ukraine auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform. „Immer noch demokratisch, aber mit Anzeichen von Kleptokratie und Autoritarismus“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Vorwürfe gegen die Regierung
Schabunin, der selbst von Strafverfolgung bedroht ist, hält das Verfahren gegen ihn für politisch motiviert. Präsident Selenskyj wolle „zwei soziale gruppen zum Schweigen bringen“,die zivilgesellschaftlichen Institutionen und das Militär. „Deshalb bin ich die ideale Zielscheibe“, sagte Schabunin, der auch in der Armee dient.
Kritik an Korruptionsbekämpfung
Der aktivist kritisierte die ukrainische Regierung für ihr vorgehen gegen die Behörden zur Korruptionsbekämpfung. Selenskyj dulde die Korruption nicht nur, sondern beschütze sie, so Schabunin. Er sei bereit, „korrupte freunde in seinem Umfeld zu beschützen“. Der Präsident habe ein Interesse daran, Korruptionsskandale zu verhindern, die seiner Wiederwahl im Weg stehen könnten.
Appell an den Westen
Schabunin forderte den Westen zu mehr entschlossenheit im Umgang mit den Entwicklungen in Kiew auf. „Jetzt ist die Zeit, mit Selenskyj offen zu sprechen.“ Geschehe das nicht, werde dies als Signal gewertet, dass das Vorgehen toleriert werde. Es sei falsch, den Erfolg der Reformen in der Ukraine in Superlativen zu beschreiben, wie es Ursula von der Leyen Anfang Juni bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom getan habe, kritisierte Schabunin.
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