Insa: AfD zieht mit Union gleich
Die AfD gewinnt in der Insa-Umfrage einen Prozentpunkt und liegt nun gleichauf mit der Union
Politik
Klöckner sieht „merkliche Beruhigung“ im Parlament
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zieht ein Jahr nach ihrem Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz. „Wir haben die größte Geschäftsordnungsreform seit über 40 Jahren erarbeitet“, erklärte sie
Deutschland gehört zu Verlierern der EU-Budgetreform
Deutschland zählt zu den Verlierern des EU-Haushaltsvorschlags 2028-2034, wie interne Berechnungen des Europaparlaments zeigen
SPD-Fraktionsvize Schmidt lehnt Söders Sparvorschläge ab
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Dagmar Schmidt, lehnt die Sparvorschläge von CSU-Chef Markus Söder ab
CSU-Landesgruppenchef verteidigt Anti-Grünen-Kurs
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann verteidigt den Anti-Grünen-Kurs der Partei trotz schwacher Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in Bayern. Er betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass bei der OB-Wahl in München nicht ein Grüner gewählt, sondern Dieter Reiter abgewählt wurde
SPD weist Trumps Kritik an Merz zurück
Die SPD hat die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der deutschen Haltung im Nahost-Krieg zurückgewiesen. „Es bleibt weiter richtig, sich in diesen Krieg nicht hineinziehen zu lassen“, hieß es von Seiten der SPD
Schulze fordert „echte Ergebnisse“ von Merz
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) äußert Kritik an der Performance der CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz
Verfassungsschützer: Rüstungsmanager im Visier russischer Agenten
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer verschärften Bedrohungslage für Führungskräfte der Rüstungsindustrie nach Festnahmen mutmaßlicher russischer Spione
Ex-CSU-Chef Huber wirft Söder fehlenden Mannschaftsgeist vor
Erwin Huber, ehemaliger CSU-Vorsitzender, fordert von Markus Söder mehr Konstruktivität in der Reformdebatte und warnt vor einer Blockade in der Bundesregierung
SPD formuliert Erwartungen an Besuch des syrischen Präsidenten
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat klare Erwartungen an das bevorstehende Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa am Montag in Berlin formuliert
Klöckner kündigt umfangreiche Bundestagsumbauten für Cyberschutz an
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) plant umfangreiche Umbauten im Reichstag, um Cyberangriffe auf das Parlament abzuwehren
Spahn skizziert Zeitplan der schwarz-roten Reformagenda
Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant laut Jens Spahn (CDU) die angekündigten Reformen in drei Schritten umzusetzen
BDA-Präsident für Ausgabenmoratorium im Gesundheitssystem
Arbeitgeberpräsident warnt vor finanzieller Schieflage im Gesundheitssystem
Wenige Tage vor der Übergabe der Reformvorschläge der Regierungskommission zur Krankenversicherung hat Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger vor einer finanziellen Schieflage im deutschen Gesundheitssystem gewarnt. Er forderte konkrete Reformen. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, sagte Dulger der „Welt am Sonntag
Dobrindt verteidigt seine Migrationspolitik
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) distanziert sich von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel. Er betont, eine bürgerliche Migrationspolitik zu verfolgen, die sich deutlich von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration in Deutschland und Europa neu ordnet. Dies sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Dobrindt schließt neue Schulden durch Schuldenbremsen-Reform aus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Debatte um die Reform der Schuldenbremse klare Grenzen gesetzt