Politik

SPD kritisiert geplanten Besuch von Bundestagspräsidentin Klöckner im Gazastreifen. Adis Ahmetovic nennt Begleitung durch israelische Armee ein "eklatantes Signal

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, das langsame Tempo der Aufrüstung in Deutschland und Europa. Trotz...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt umfassende Reformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo in Europa, um im globalen Wettbewerb zu bestehen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant die Einführung eines Primärversorgungssystems zur besseren Steuerung der Patientenversorgung

Die Grünen kritisieren den Abzug des deutschen Botschafters in Kiew ohne Nachfolger. Agnieszka Brugger nennt dies ein "verheerendes Signal

Bundeskabinett beschließt Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung der Europäischen Union beschlossen. Das Gesetz...

Die Zahl der in Norwegen stationierten britischen Truppen soll innerhalb von drei Jahren von 1.000 auf 2.000 Soldaten verdoppelt werden

Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, begrüßt Angela Merkels angekündigten Besuch beim CDU-Parteitag. "Angela Merkel hat 16 Jahre erfolgreich regiert",...

Der israelische Rüstungskonzern IAI bietet Deutschland das System "Arrow 3" zum Schutz vor russischen Raketen an

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor weiteren Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie und fordert Planungssicherheit für Unternehmen....

Asylverfahren beim Bamf dauerten 2025 durchschnittlich 12,2 Monate

Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz fordert SPD-Experte Andreas Schwarz eine Entscheidung zum deutsch-französischen Kampfjet-Projekt FCAS

Junge-Union-Chef Johannes Winkel fordert die CDU auf, in den Verhandlungen über Sozialreformen konfrontativer gegenüber der SPD aufzutreten

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, fordert eine stärkere militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa