Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung
Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantik-Brücke, fordert neue EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstungsprojekte und direkte Unterstützung Deutschlands für Frankreich und Polen
Politik
Grüne sehen Kinder durch Grundsicherungssanktionen gefährdet
Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, selbst wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden. Verschiedene Schutzmechanismen sollen dies verhindern, so das Bundesarbeitsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, berichtet der „Stern“. Die Oppositionsfraktion kritisiert den Gesetzentwurf scharf. Das Arbeitsministerium betont, dass die potenziellen Auswirkungen auf Kinder berücksichtigt wurden
Nächste Wahlrechtsreform: Prien fordert Prüfung von Parität
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert im Koalitionsstreit über die Wahlrechtsreform die Prüfung paritätischer Modelle
Türkische Gemeinde kritisiert Zulassungsstopp für Integrationskurse
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert den vom Bamf angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse
Fahrlehrerverbände entsetzt über Führerscheinreform
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vor. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert die Vorschläge scharf
Hubig verteidigt Mietrechtspläne gegen Kritik
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt ihre Pläne zur Verschärfung des Mietrechts und erhöht den Druck auf die Union für eine schnelle Umsetzung
EU-Sondergipfel: Grimm unterstützt Merz im Streit mit Macron
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt im Streit mit Frankreich über die europäische Wettbewerbsfähigkeit den Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz. „Frankreich will mehr Protektionismus, Deutschland plädiert – zu Recht, wie ich finde – dafür, über Deregulierung und weitere Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Wachstum in neuen Technologiefeldern auszulösen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ vor dem EU-Sondergipfel
CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren
CDU-Politiker fordern die Aussetzung von Einbürgerungsverfahren wegen mutmaßlicher Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten. „Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht klar ist, müssen überprüft werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Thorm, der „Bild
Pistorius: „Arctic Sentry“ ist keine Grönland-Mission
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt klar, dass die Nato-Mission „Arctic Sentry“ nicht in Grönland stattfindet
Unionsfraktion prescht mit neuen Regeln für Gasspeicher vor
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine stärkere staatliche Rolle zur Sicherung der Gasversorgung angesichts niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher
GD-Vorsitzender gegen Kontaktverbot der AfD zu Martin Sellner
Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“, befürwortet Auftritte von AfD-Politikern mit Aktivist Martin Sellner
Syrien eröffnet am Donnerstag Generalkonsulat in Bonn
Die syrische Regierung eröffnet am Donnerstag ein Generalkonsulat in Bonn
Merz sieht neue Ära der Großmachtpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der Großmachtpolitik
Lang offen für Social-Media-Verbot für Jugendliche
Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, trotz früherer Ablehnung
Unternehmen fordern „Sofortmaßnahmen“ gegen EU-Wettbewerbskrise
Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der „Antwerpener Erklärung“ die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Hochwertige Arbeitsplätze sollen gesichert werden