Politik

Jens Spahn (CDU) fordert von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Mehrheiten für Steuerentlastungen bei Pendlerpauschale und Gastro-Steuer zu sichern

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor Folgen von Merz-Äußerungen zur Migration Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat vor...

SPD-Abgeordneter Ahmetovic fordert Koalitionsbeschluss zum Stadtbild Angesichts der umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Migrationspolitik und dem damit...

Reservistenverband sieht Wehrpflicht als unvermeidlich Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, hält die Wiedereinführung der Wehrpflicht für notwendig,...

Das DRK fordert Verteidigungsminister Pistorius auf, im Wehrdienst-Anschreiben über soziale Dienste zu informieren

Die Länderchefs sprechen sich dafür aus, E-Fuel-Verbrenner, Range Extender und Plug-in-Hybride auch nach 2035 zuzulassen

Sven Schulze, CDU-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, strebt an, die AfD bei der Wahl zu überholen

Wagenknecht fordert offene Neuauszählung der Bundestagswahl Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, hat mit einem neuen Schriftsatz an...

Der Steuerzahlerbund kritisiert die Erhöhung der Geldleistungen für Bundestagsfraktionen durch CDU/CSU und SPD

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) warnt vor einem Scheitern der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und der Pendlerpauschale

Die Bundesregierung plant ein Eckpunktepapier zur Einführung einer Plattform-Abgabe, wie Weimer vorantreibt

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) informiert sich in Duisburg über organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden

Die Bremer CDU fordert im Zusammenhang mit der Ruhegeld-Affäre den Rücktritt von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt

Johann Wadephul (CDU) reist am Sonntag mit einer sechsköpfigen Wirtschaftsdelegation zu seinem ersten China-Besuch

Kulturstaatsminister Weimer und Medienminister Liminski (CDU) lehnen eine Altersgrenze für soziale Medien ab