Politik

Die Grünen unterstützen den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds in NRW, Christoph Landscheidt, warnt vor digitalen Schwachstellen in Kommunen

NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) sorgt sich um den Bestand der Störche in Nordrhein-Westfalen. Viele Tiere überwintern in Spanien, wo die...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt

Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. Er sprach von einer tiefgreifenden Veränderung

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bezeichnet Wachstum als Schicksalsfrage für Deutschland im neuen Jahr

Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk

Der Rhetoriktrainer Michael Ehlers bewertet die Kommunikation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „desaströs". Merz agiere noch zu sehr wie...

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht die Chancen der Ukraine bei den Friedensverhandlungen im US-Bundesstaat Florida verhalten optimistisch

Angesichts der Haushaltslage der NRW-Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt (SPD), Bürger auf Leistungskürzungen vorbereitet

Städte und Gemeinden kritisieren die Verzögerung des Schutzraumkonzepts des Bundes und fordern von der Bundesregierung mehr Klarheit zu geplanten Bunkeranlagen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirft der deutschen Autoindustrie mangelndes Interesse am Bau von Batteriefabriken in Deutschland vor

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zur IP-Adressenspeicherung als „dringend nötig" bezeichnet. Rhein...

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen, trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen, hat der schwarz-roten Koalition Kritik...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) plant im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative für eine bundesweite Zuckersteuer