Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin fordert die Bundesregierung auf, die Frauengesundheit stärker zu fördern. Dagmar Führer-Sakel, Präsidentin der DGIM, betonte in der „Rheinischen Post“, dass die geschlechtssensible Medizin in der Forschung noch am Anfang stehe
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, fordert schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und Änderungen des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage. „Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die FDP präsentiert einen Plan zur umfassenden Steuerreform
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel
Kiews UN-Botschafter Andrij Melnyk und CDU-Politiker Roderich Kiesewetter kritisieren fehlende Zusagen für die Ukraine bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Kiesewetter bemängelte im „Tagesspiegel“, dass wesentliche Aussagen, auch die des Bundeskanzlers, sich auf geopolitische Analysen beschränkten
Die AfD unterstützt die Reformvorschläge von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Spitzensteuersatz und Bürgergeld. René Springer, AfD, betont die Notwendigkeit der Entlastung des Mittelstands
Mehrere europäische Staaten erklärten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll. Außenminister Johann Wadephul schließt eine Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht aus. Er betonte im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios, dass bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland besteht
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Europa zu mehr Tempo und Selbstbewusstsein bei der digitalen Eigenständigkeit gegenüber den USA
Ein neuer Konflikt zwischen Union und SPD zeichnet sich im Streit um die Entlastung bei der Einkommensteuer ab
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert zügige Reform des Wahlrechts
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert deutliche Senkungen der Einkommensteuer. „Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte er der „Bild am Sonntag
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, fordert vor dem Bundesparteitag einen Kurswechsel seiner Partei
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet mit einer schnellen Einigung bei der Einführung von Jahresrezepten für chronisch kranke Patienten. Ziel sei es, entbehrliche Arztkontakte und Wartezeiten zu reduzieren, so Warken in der „Bild am Sonntag
