Weitere Abgeordnete verlassen BSW-Fraktion in Brandenburg
Nach dem Austritt des Brandenburger Vizeministerpräsidenten Robert Crumbach haben weitere Abgeordnete angekündigt, die BSW-Fraktion zu verlassen
Politik
Maduro plädiert auf nicht schuldig – nächste Anhörung im März
Nicolás Maduro hat in seiner ersten Anhörung vor einem New Yorker Bundesgericht auf nicht schuldig plädiert
Brandenburgs Vizeministerpräsident tritt aus BSW aus
Brandenburgs Vizeministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach tritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der Landtagsfraktion aus
Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich zu
Die Regierungskrise in Brandenburg spitzt sich weiter zu
Bundesregierung hofft auf „demokratische Transition“ in Venezuela
Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela
Kommunen beklagen „dramatischen Abwärtsstrudel“ bei Finanzlage
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen grundlegenden Wandel bei der Finanzierung sozialer Leistungen
Wirtschaftsministerium plant Steuerentlastungen für Unternehmen
Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wird über weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen nachgedacht. 2026 soll ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ kommen. Das geht aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet
Kritik an Merz wegen zurückhaltender Venezuela-Äußerung
Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor
Klingbeil nennt Ereignisse in Venezuela „sehr bedenklich“
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete die US-Aktion zur Absetzung von Nicolás Maduro als „sehr bedenklich“. Maduro habe ein autoritäres Regime geführt
Venezuelas Vizepräsidentin zur Interims-Staatschefin ernannt
Venezuelas Oberster Gerichtshof hat nach der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro durch die USA Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt
Merz hält sich mit Kritik an Venezuela-Einsatz der USA zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich zurückhaltend zur Kritik am Venezuela-Einsatz der USA
USA wollen Venezuela selbst führen
Die USA wollen Venezuela nach der Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro vorerst selbst führen
Trump veröffentlicht Foto von Maduro nach Festnahme
US-Präsident Donald Trump hat ein Foto von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro veröffentlicht, das diesen nach seiner Festnahme zeigen soll. Das Bild soll auf der USS Iwo Jima aufgenommen worden sein, wie Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb
Krisenstab der Bundesregierung wegen Venezuela zusammengekommen
Am Samstag ist wegen der Lage in Venezuela der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt zusammengetreten
Bundesregierung schweigt zunächst zu US-Angriff auf Venezuela
Die Bundesregierung äußert sich zunächst nicht zur Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch US-Präsident Donald Trump. Bis kurz nach 14 Uhr lag keine offizielle Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Außenminister Johann Wadephul (CDU) vor. Weder das Bundespresseamt noch das Auswärtige Amt waren am Samstagmittag für Presseanfragen erreichbar