Kramp-Karrenbauer spricht sich klar für Bundespräsidentin aus
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, befürwortet eine Bundespräsidentin
Politik
Milliarden-Finanzloch der Städte in NRW wächst
Die Finanznot der Kommunen in NRW hat sich innerhalb eines Jahres weiter verschärft
Deutschland und Partner kritisieren Israel wegen Todesstrafe
Deutschland und andere Länder kritisieren Israel für das Vorhaben, die Todesstrafe auszuweiten
Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der US-Politik
Die Opposition im Bundestag fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, seine Politik gegenüber den USA neu auszurichten. Uneinigkeit herrscht über den Umgang mit US-Präsident Donald Trump. AfD-Vorsitzende Alice Weidel betonte gegenüber der FAZ, dass Konflikte unter Verbündeten „intern diskutiert“ werden sollten
Rückendeckung für FDP-Vorsitzkandidat Höne
Der FDP-Landesvorsitzende von Brandenburg, Zyon Braun, unterstützt Henning Höne als möglichen neuen Parteichef
Kaddor sieht keine Bleibeperspektive für nicht integrierte Syrer
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor äußert vor dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, dass nicht integrierte Syrer keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. „Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, kein Deutsch spricht, der muss auch nicht hierbleiben“, sagte Kaddor dem Nachrichtenmagazin Focus
Entwicklungsministerin kündigt neue Hilfen für den Libanon an
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) kritisiert den Angriff der USA und Israels auf den Iran scharf
Irans Parlamentspräsident warnt USA vor Bodeninvasion
Der iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf hat die USA vor einer möglichen Bodeninvasion gewarnt. Laut iranischen Staatsmedien drohte er, US-Truppen „in Brand zu setzen“ und Angriffe auf US-Verbündete zu intensivieren
Linke kritisiert Berlin-Besuch des syrischen Präsidenten
Vor dem Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin kritisiert die Linke Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Das Treffen von Merz mit al-Scharaa ist kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott“, sagte Cansu Özdemir, Sprecherin für Außenpolitik der Linksfraktion im Bundestag, am Sonntag
Prien will „begleitetes Trinken“ ab 14 Jahren abschaffen
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, das „begleitete Trinken“ für Jugendliche ab 14 Jahren abzuschaffen
Reiche schließt Erhöhung von Spitzensteuersatz nicht aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus
Wahlrechtsreform vor dem Aus: Söder lehnt Paritätsbedingung ab
Die geplante Änderung des Wahlrechts, wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vereinbart, steht vor dem Aus
Bericht: USA bereiten mögliche Bodenoffensive im Iran vor
Die Vereinigten Staaten planen laut einem Medienbericht eine mögliche Bodeninvasion im Iran
Umfrage: 39 Prozent gegen Einschnitte im Gesundheitswesen
Vor den erwarteten Sparvorschlägen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zeigt sich in der Bevölkerung eine zurückhaltende Haltung gegenüber möglichen Einschnitten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa lehnen 39 Prozent der Befragten Kürzungen im Gesundheitswesen ab
Insa: AfD zieht mit Union gleich
Die AfD gewinnt in der Insa-Umfrage einen Prozentpunkt und liegt nun gleichauf mit der Union