Politik

CDU-Politiker fordern die Aussetzung von Einbürgerungsverfahren wegen mutmaßlicher Betrugsfälle mit Sprachzertifikaten. "Alle Fälle, in denen die Echtheit von Sprachzertifikaten nicht...

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert im Koalitionsstreit über die Wahlrechtsreform die Prüfung paritätischer Modelle

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisiert den vom Bamf angekündigten Zulassungsstopp für Integrationskurse

Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stellt neue Eckpunkte zur Führerscheinreform vor. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert die Vorschläge scharf

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verteidigt ihre Pläne zur Verschärfung des Mietrechts und erhöht den Druck auf die Union für eine...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm unterstützt im Streit mit Frankreich über die europäische Wettbewerbsfähigkeit den Ansatz von Bundeskanzler Friedrich Merz. "Frankreich...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt klar, dass die Nato-Mission "Arctic Sentry" nicht in Grönland stattfindet

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine stärkere staatliche Rolle zur Sicherung der Gasversorgung angesichts niedriger Füllstände der deutschen Gasspeicher

Jean-Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland", befürwortet Auftritte von AfD-Politikern mit Aktivist Martin Sellner

Die syrische Regierung eröffnet am Donnerstag ein Generalkonsulat in Bonn

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte beim European Industry Summit in Antwerpen, die Welt befinde sich in einer neuen Ära der...

Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren, trotz früherer Ablehnung

Ein Zusammenschluss von über 1.300 europäischen Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften fordert in der "Antwerpener Erklärung" die EU-Staats- und Regierungschefs auf,...

Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält einen neuen politischen Berater. Martin Schäfer, ehemaliger Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Frank-Walter Steinmeier, folgt auf...

Die AfD plant, die Beschäftigung von Verwandten ihrer Politiker als Fraktionsmitarbeiter auf Steuerzahlerkosten zu überprüfen