Merz telefoniert mit dem Präsidenten Nigerias
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte am Mittwoch ein Telefonat mit Nigerias Präsident Bola Tinubu
Politik
Linke warnt vor Streichung der Studienjahre bei Renten-Anrechnung
Die Linke kritisiert den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die Rente anzurechnen
Bundesregierung hält sich in Mehrwertsteuerdebatte bedeckt
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen angestoßen wurde
Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat plant weitere USA-Reise
Der AfD-Spitzenkandidat Baden-Württembergs, Markus Frohnmaier, reist vom 2. bis 5. März nach Washington, kurz vor der Wahl am 8. März
Kretschmann warnt Grüne vor Zusammenarbeit mit Linkspartei
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann warnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei
Söder beklagt „arrogante Kampagne“ gegen Mütterrente
CSU-Chef Markus Söder wies beim Politischen Aschermittwoch in Passau Kritik an der Ausweitung der Mütterrente scharf zurück
Voigt mahnt anderen Ton in Reformdebatte an
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag fordert der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei auf, in der Sozialdebatte näher an die Bürger heranzutreten
Melynk zweifelt am Friedenswillen Russlands
Der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Andrij Melnyk, äußerte Zweifel an einer baldigen Friedenslösung mit Russland
Warken kündigt Verbesserungen bei E-Patientenakte an
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz Kritik und geringer Nutzungszahlen. Sie kündigt Verbesserungen für Patienten an. „Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen“, sagte Warken der „Rheinischen Post
SPD-Politiker drängen CDU zu neuem Umgang mit Linkspartei
SPD fordert CDU auf, Verhältnis zur Linkspartei zu überdenken. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRW-SPD, äußerte dies im „Spiegel
Merz befürwortet Social-Media-Verbot für Minderjährige
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein Social-Media-Verbot für Minderjährige
SPD weist Merz-Kritik an Steuerplänen zurück
Die SPD weist die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an ihren Steuerplänen zurück
Streeck bei Social-Media-Verbot skeptisch
Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), äußert Zweifel am Erfolg eines generellen Social-Media-Verbots
BSW sieht neue Beweise für Zählfehler bei Bundestagswahl
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl und verweist auf neue Belege für mutmaßliche Fehler
Frei warnt nach Sicherheitskonferenz vor außenpolitischer Naivität
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) warnt nach der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Rückfall in alte Bequemlichkeiten