Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert die schnelle Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence wegen der Beteiligung des Investors Peter Thiel hält er für unbegründet
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs deckt IT-Mängel bei der Autobahn GmbH auf. Politiker zeigen sich besorgt
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein schnelles Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren
Die Bundesregierung appelliert an Donald Trumps neuen „Friedensrat“ und steht nach eigenen Angaben im Austausch mit dem Gaza-Repräsentanten und mehreren Mitgliedsstaaten
Die SPD-Frauen fordern Parität als Bedingung für eine Wahlrechtsreform
Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer kritisiert den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein fordert vor dem CDU-Bundesparteitag eine vorgezogene Senkung der Körperschaftsteuer
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte. Radtke kritisierte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die bisherigen Diskussionen als „Stückwerk“ und „sehr wilde Einzelvorschläge“. Der CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz am Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll, steht bevor
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht geringe Chancen für eine schnelle Beendigung des Ukraine-Kriegs durch Verhandlungen. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt strengere Gesetze gegen Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warnte vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart vor weiteren Einzelvorstößen aus der schwarz-roten Koalition. „Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart eine Reform der Einkommenssteuer
Die schwarz-rote Koalition hat das Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl festgelegt
Die CDU hat Schwierigkeiten, mehr Frauen für die Parteimitgliedschaft zu gewinnen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte am Mittwoch ein Telefonat mit Nigerias Präsident Bola Tinubu
