NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest
NRW hält am fiktiven Partnereinkommen bei Beamtenbesoldung fest, erwägt jedoch Nachbesserungen
Politik
Polenz warnt vor Schaulaufen möglicher Merz-Nachfolger
Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär, interpretiert die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz, länger im Amt bleiben zu wollen, als Signal an Konkurrenten
Grüne wollen Jugendforum zu Social-Media-Regulierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder ausgesprochen. Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert hingegen eine differenzierte Debatte. „Die Frage, ob wir ein Verbot aussprechen für Jugendliche ab 14, ab 16 oder ob wir deutlich höhere Anforderungen machen – also, dass zum Beispiel süchtig machende Algorithmen so nicht mehr wirken dürfen -, das muss diskutiert werden“, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv
Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
In der SPD wächst der Ärger über den Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die SPD-Abgeordneten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR
Bilger mahnt vor CDU-Parteitag Geschlossenheit an
Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart fordert der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, ein klares Signal der Geschlossenheit
CDU-Wirtschaftsrat will Verschärfung der Schuldenbremse
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Verschärfung der Schuldenbremse
Unzufriedenheit mit Demokratie im Osten größer als im Westen
Knapp die Hälfte der Ostdeutschen (49 Prozent) zeigt sich unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland
Rhein mahnt CDU bei Reformdebatten zur Rücksicht auf Wahlkämpfer
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert seine Partei auf, bei Reformdebatten mehr Rücksicht auf die Wahlkämpfer zu nehmen
Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol wurde im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft verurteilt
CDA setzt auf Disziplin bei Wiederwahl von Merz zum Parteichef
Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, warnt die Parteitagsdelegierten vor einer Führungsdebatte bei der Wiederwahl von Kanzler Friedrich Merz
Streeck will breites Maßnahmenpaket bei Social Media
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor dem CDU-Parteitag seine Forderungen für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche konkretisiert
SPD-Fraktionsvize fordert mehr Reformen-Mut seiner Partei
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen von seiner Fraktion und Partei
Röwekamp plädiert für zügigen Drohnen-Kauf
Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fordert die schnelle Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Bedenken gegen den Anbieter Stark Defence wegen der Beteiligung des Investors Peter Thiel hält er für unbegründet
Politiker schlagen wegen Cyberrisiken bei Autobahn GmbH Alarm
Ein Bericht des Bundesrechnungshofs deckt IT-Mängel bei der Autobahn GmbH auf. Politiker zeigen sich besorgt
Günther will Social-Media-Verbot unter 16
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein schnelles Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren