Politik

SPD-Generalsekretär Klüssendorf wirft Unionsfraktionschef Spahn in der Debatte um die Richterwahl mangelnde Führung vor

Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas warnt vor möglichen Beitragssätzen zur Krankenversicherung von bis zu 20 Prozent

Kritik an Unionsfraktion nach gescheiterter Richterwahl Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der gescheiterten Wahl von Richtern für das...

Forderungen nach Beobachtung des BSW durch Verfassungsschutz Erste Politiker sprechen sich dafür aus, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) durch den...

Deutschland bietet der syrischen Regierung Unterstützung an. Ziel ist es, humanitäre Hilfe und Zusammenarbeit zu ermöglichen

Söder hebt Zusammenarbeit mit Klingbeil hervor CSU-Chef Markus Söder betont trotz Differenzen die gute Zusammenarbeit mit SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil in...

Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags zwischen Deutschland und Großbritannien Bundeskanzler Friedrich Merz und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Donnerstag in...

SPD kritisiert Union wegen Doppelmoral bei Richterwahl und Umgang mit Positionen der katholischen Kirche

### Klingbeil kritisiert EU-Haushaltsvorschläge Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission zum künftigen EU-Finanzrahmen von 2028 bis 2035...

Peter Huber, Ex-Verfassungsrichter, kritisiert, dass CDU und CSU die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts unterschätzen

Zwei Ministerien verlangen im Bundeshaushalt 2026 deutlich höhere Mittel von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als geplant

Grünen-Chef Banaszak lobt die Außenpolitik von Kanzler Merz, äußert jedoch Kritik an dessen Innenpolitik

### Weimer fordert Reform des Richterwahl-Verfahrens Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich angesichts der gescheiterten Richterwahl im Bundestag für eine Änderung...

Lauterbach kritisiert die Bundesregierung wegen unzureichender Finanzierung der ME/CFS-Forschung und wirft ihr Versagen vor

CDU-Arbeitnehmerflügel CDA verlangt klare Vorgaben für die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts