Eichwede will strengeres Abgeordnetengesetz gegen Vetternwirtschaft
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede fordert strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag
Politik
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung Zusammenarbeit für eine Sozialstaatsreform an
Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel kritisieren in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass im Süden gespart werden müsse, während in Berlin und Bremen die Kassen für Sozialleistungen offenstünden
Schwerdtner stellt CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken infrage
Vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken kritisiert
Forsa kritisiert Themenschwerpunkte der Bundesregierung
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa kritisiert, dass die Politik den Fokus auf die falschen Themen setze
Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen
Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart unterstützen mehrere Politiker den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit.“ Zugleich wurden Reformen gefordert
Klöckner mahnt „ordentlichen“ Umgang mit Steuergeld an
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, betont die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln. Abgeordnete könnten Mitarbeiter beschäftigen, da dies für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments notwendig sei, so Klöckner im „Tagesspiegel
Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen neuen Beirat für Wirtschaftsfragen ins Leben gerufen
Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an eigener Partei
Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau kritisiert die Grüne Jugend die Mutterpartei für unzureichendes Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus. Grünen-Jugend-Chef Luis Bobga äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass es ihm schwerfalle, Aussagen von Grünen-Politikern ernst zu nehmen, die betonen, Hanau dürfe sich nicht wiederholen
CDU-Arbeitnehmerführer kritisiert „Grünen-Bashing“
Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, kritisiert die starke Fundamentalkritik an den Grünen innerhalb der Union
König Charles stellt sich nach Festnahme von Andrew hinter Justiz
Der britische König Charles III. unterstützt die Justiz im Fall seines Bruders Andrew, der im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre festgenommen wurde. In einer Erklärung äußerte er Besorgnis über den Verdacht auf Amtsmissbrauch
CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein
Der ehemalige Hamburger CDU-Vorsitzende Christoph Ploß strebt einen Parteibeschluss gegen die Gesundheitspläne der SPD an
Özdemir spricht sich für Asylverfahren in Drittstaaten aus
Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, befürwortet die Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten, sofern rechtsstaatliche Verfahren unter UNHCR-Anleitung gewährleistet sind
Hofreiter warnt Merz vor Spekulationen über nächste Amtszeit
Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor Spekulationen über eine weitere Kanzlerschaft
Junge Union fordert vom CDU-Parteitag klare Reformentscheidungen
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, klare Reformentscheidungen von seiner Partei