Politik

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) unterstützt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in der Syrien-Debatte

Union lehnt Verschärfung des Mietwuchergesetzes ab. Jan-Marco Luczak (CDU) spricht sich gegen strengere Regelungen aus

Deutsche Unternehmen verlangen von Friedrich Merz und Lars Klingbeil eine starke, transparente EU-Lieferkettenrichtlinie

Ein Beschluss der Linksjugend zum israelischen Staatsprojekt stößt bei Linken-Abgeordneten auf deutliche Kritik

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege beschlossen

Laut Regierungsbericht unterstützt der Bund Länder und Kommunen mit insgesamt 118 Milliarden Euro

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr hält die Lieferung neuer Kamikazedrohnen für die Brigade Litauen bis Anfang 2027 für gefährdet

Die AfD betont seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 verstärkt ihre Solidarität mit Israel

Bund und Länder konnten bislang keine Einigung über einen Kompensationsmechanismus für finanzielle Auswirkungen von Gesetzen erzielen

Juso-Chef Philipp Türmer fordert nach dem Wahlsieg des Sozialisten Zohran Mamdani in New York mehr Mut und soziale Klarheit von...

AfD-Abgeordnete planen Mitte November ein Treffen mit Dmitri Medwedew, dem Vorsitzenden der Partei "Einiges Russland", in Sotschi

Thüringens Innenminister Georg Maier bekräftigt seine Kritik an der AfD wegen zahlreicher Anfragen im Landtag

Die Grünen im Bundestag scheiterten am Donnerstag mit dem Antrag, Außenminister Johann Wadephul (CDU) ins Plenum zu zitieren

Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) fordert Nachbesserungen am Cannabisgesetz und warnt vor Vermischung von medizinischem und Freizeitkonsum

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben