Umfrage: Mehrheit will Merkel nicht als Bundespräsidentin
Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht als Bundespräsidentin sehen möchte
Politik
Auswärtiges Amt begrüßt Amnestiegesetz in Venezuela
Das Auswärtige Amt begrüßt das vom venezolanischen Parlament beschlossene Amnestiegesetz, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Ein Sprecher betonte die anhaltende Kritik an der Menschenrechtslage und Repressionen gegen die Opposition in Venezuela
Merz auf Parteitag: „Amerikaner sollen unsere Freunde bleiben“
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz betonte auf dem Bundesparteitag in Stuttgart die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses, forderte jedoch mehr Unabhängigkeit. Merz erklärte, die USA sollten Freunde bleiben, bemerkte jedoch, dass sie das Interesse verlieren, ein verlässlicher Taktgeber zu sein
Wirtschaftsministerium hält Gasversorgung weiter für gesichert
Das Bundeswirtschaftsministerium sieht die Gasversorgung in Deutschland trotz Spannungen zwischen den USA und dem Iran als gesichert an. Eine Sprecherin erklärte, dass es neben LNG-Lieferungen auch andere Optionen wie die norwegische Gaspipeline gebe
Hagel prophezeit „Massenentlassungen“ durch AfD-Politik
Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kritisierte auf dem Bundesparteitag die AfD scharf. „Was die AfD will, würde zu Armut, zu Massenentlassungen führen“, sagte er zur Europa- und Euro-Politik
Merz reist nächste Woche nach China – Fokus auf Wettbewerbsthemen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant nächste Woche eine Reise nach China
Spahn und Röttgen: Zeit der Illusionen ist vorbei
Europa sollte seine Abhängigkeit von den USA verringern und die eigene Sicherheits- und Wirtschaftsmacht stärken, so führende CDU-Politiker
Banaszak distanziert sich von Fischer-Aussagen
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die Debatten über eine europäische Atombombe als Angstmacherei
CDU-Parteitag startet – Merz erwartet „wegweisende Entscheidungen“
Die CDU hat ihren zweitägigen Bundesparteitag in Stuttgart begonnen
Kommunen machen Vorschläge für Bürokratieabbau
Die Finanzverantwortlichen in deutschen Städten und Gemeinden fordern Verbesserungen bei der Vergabe staatlicher Fördermittel
Spahn will bei Parteitag „Aufstiegsversprechen“ erneuern
Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, betont die Bedeutung des CDU-Bundesparteitags, der am Freitag beginnt
Nouripour fordert mehr Einsatz für Nobelpreisträgerin Mohammadi
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert mehr Einsatz europäischer Politiker für die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi
Eichwede will strengeres Abgeordnetengesetz gegen Vetternwirtschaft
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede fordert strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft im Bundestag
Grüne bieten Merz Zusammenarbeit bei Sozialreformen an
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung Zusammenarbeit für eine Sozialstaatsreform an
Söder und Rhein wollen neuen Länderfinanzausgleich
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Markus Söder, Boris Rhein und Manuel Hagel kritisieren in einem Gastbeitrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass im Süden gespart werden müsse, während in Berlin und Bremen die Kassen für Sozialleistungen offenstünden