Politik

Peter Huber, Ex-Verfassungsrichter, kritisiert, dass CDU und CSU die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts unterschätzen

Zwei Ministerien verlangen im Bundeshaushalt 2026 deutlich höhere Mittel von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als geplant

Grünen-Chef Banaszak lobt die Außenpolitik von Kanzler Merz, äußert jedoch Kritik an dessen Innenpolitik

### Weimer fordert Reform des Richterwahl-Verfahrens Kulturstaatsminister Wolfram Weimer spricht sich angesichts der gescheiterten Richterwahl im Bundestag für eine Änderung...

Lauterbach kritisiert die Bundesregierung wegen unzureichender Finanzierung der ME/CFS-Forschung und wirft ihr Versagen vor

CDU-Arbeitnehmerflügel CDA verlangt klare Vorgaben für die geplante Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts

Sahra Wagenknecht kritisiert die AfD deutlich für ihre Nähe und ihren Umgang mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump

Söder fordert, dass Bayern und Baden-Württemberg weiterhin zuletzt in die Sommerferien starten und droht im Streit mit dem Länderfinanzausgleich

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert mehr Mut zu großen Visionen und will die Partei zu neuen inhaltlichen Zielen führen

Ursula von der Leyen plant für 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro, um die Finanzmittel der Europäischen...

SPD-Fraktionsvize hebt den TV-Auftritt von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im ZDF positiv hervor

Auswärtiges Amt fordert Aufklärung nach Berichten über Exekutionen in Syrien Das Auswärtige Amt hat sich nach Berichten über Exekutionen von...

Gerhard Schröder (SPD) plant laut Bericht, im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern auszusagen

### Kabinett beschließt neue Regeln für besseres Pandemie-Management Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften...

Kritik an EU-Plänen für neue Unternehmensabgabe Deutsche Wirtschaftsvertreter und Politiker der Bundesregierung äußern Kritik an den EU-Plänen für eine neue...