Die Bundesregierung plant keine umfassende Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten in der Bundesverwaltung. Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard hervor. Laut Ministerium bieten bereits vorliegende Studien einen Überblick über die Handlungsfelder
Unions-Fraktionschef Jens Spahn lobte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart die Erfolge der Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz. Deutschland nehme wieder eine führende Rolle in Europa ein, so Spahn. Merz könne als einziger europäischer Politiker „auf Augenhöhe“ mit US-Präsident Donald Trump verhandeln
Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier könnte den Sachverständigenrat, bekannt als „Wirtschaftsweise“, verlassen
Die CDU setzt ihren Bundesparteitag in Stuttgart mit Beratungen über sachpolitische Themen fort. Parteichef Friedrich Merz wurde zuvor im Amt bestätigt
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) warnt vor kleinen modularen Atomreaktoren. „Saugefährlich sind diese Atomkraftwerke nach wie vor“, sagte er den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft
Peer Steinbrück, ehemaliger SPD-Bundesfinanzminister, fordert eine Erneuerung des „Maschinenraums“ Deutschlands. Angesichts der Herausforderungen durch den Kollaps der europäischen Sicherheitsarchitektur, das gestörte Verhältnis zu den USA und den wirtschaftlichen Druck aus China, sieht er dringenden Handlungsbedarf
Friedrich Merz wurde auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart erneut zum Parteichef gewählt
Armin Laschet zeigt sich unbeeindruckt vom Aschermittwoch-Witz von Markus Söder über seine Ähnlichkeit mit Boris Pistorius. „Wir haben immer schon zusammen gefrotzelt“, sagte Laschet der „Rheinischen Post
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert vor der China-Reise des Bundeskanzlers eine stärkere europäische Abstimmung in der China-Politik
Die SPD lehnt den Vorstoß von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung ab. „Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, gegenüber Politico
Die Linke fokussiert sich im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf Wähler mit Migrationshintergrund und spricht sie in deren Muttersprache an
CDU-Parteichef Friedrich Merz räumte beim Bundesparteitag in Stuttgart ein, dass die Reformanstrengungen nach dem Regierungswechsel zu optimistisch eingeschätzt wurden
Eine Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht als Bundespräsidentin sehen möchte
Das Auswärtige Amt begrüßt das vom venezolanischen Parlament beschlossene Amnestiegesetz, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf. Ein Sprecher betonte die anhaltende Kritik an der Menschenrechtslage und Repressionen gegen die Opposition in Venezuela
Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz betonte auf dem Bundesparteitag in Stuttgart die Bedeutung des transatlantischen Bündnisses, forderte jedoch mehr Unabhängigkeit. Merz erklärte, die USA sollten Freunde bleiben, bemerkte jedoch, dass sie das Interesse verlieren, ein verlässlicher Taktgeber zu sein
