Politik

Klöckner äußert sich nicht zu Habecks Kritik Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wünscht Robert Habeck nach dessen Rückzug aus der Politik "viel Glück außerhalb der Politik

Appell zur schnellen Richterwahl Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD dazu aufgefordert, die ausstehende Wahl für das...

Die SPD erkennt durch den Vorschlag von Andreas Mattfeldt (CDU) zur Reichensteuer Bewegung im Steuerstreit mit der Union

Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung Der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, übt deutliche Kritik an der Sozialpolitik der Bundesregierung

Vertiefung der Zusammenarbeit mit Kanada Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine engere Kooperation mit Kanada an, insbesondere im Bereich der...

Juso-Chef Philipp Türmer weist Unions-Forderungen zurück, die Wehrpflicht bei zu wenigen Freiwilligen automatisch wieder einzuführen

CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer als Kompromiss im Haushaltsstreit

Aufhebung der Einreiseblockade für Afghanen mit Aufnahmezusage Die Bundesregierung beendet laut einem Bericht ihre seit Ende April geltende Blockade für...

Lindner (FDP) spricht sich in der Sozialstaatsdebatte für eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge aus

### SPD-Politiker äußert Bedenken zu Unicredit-Übernahme Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, befürwortet eine eigenständige Commerzbank. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk...

Trump warnt vor Sondersteuern und neuen Gesetzen für US-Tech-Konzerne in Deutschland und der EU

SPD betont Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst Die SPD im Bundestag hält daran fest, dass der geplante neue Wehrdienst in der...

### Mehrheit sieht Klöckner nicht als überparteilich Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" halten 45 Prozent der Deutschen Bundestagspräsidentin...

Papier kritisiert parteipolitische Praxis bei Richterwahlen Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Änderung im Vorgehen bei der...