Deutschland legt Vorschläge zur EU-Entwaldungsverordnung vor
Deutschland übermittelt der EU-Kommission Vorschläge zur Vereinfachung der Entwaldungsverordnung
Politik
Hardt will alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert die Einbeziehung aller Gruppen in den Wiederaufbau Syriens. „Syrien ist ja ein multi-ethnisches Land mit ganz vielen verschiedenen Gruppen“, sagte Hardt im RBB-Inforadio
Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, drängt auf zügige Umsetzung der Reformvorschläge für die GKV
USA lassen russischen Öltanker nach Kuba
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass die USA einem russischen Öltanker die Einfahrt nach Kuba erlauben könnten, um die Energiekrise dort zu lindern
PIK-Direktor fordert Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen
Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, schlägt eine Abgabe auf neue Öl- und Gasheizungen vor
Reiche sorgt für Verschiebung der neuen Preisregel für Tankstellen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat das Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen um drei Tage verschoben. Ein Sprecher erklärte, die Akteure hätten um eine reibungslose Umsetzung gebeten
Prien plant umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant eine umfassende Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen
Forderung nach Reform der Krankenversicherungen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen fordert, die Absicherung von Bürgergeldempfängern nicht mehr über die Krankenkassen zu finanzieren. „Es ist richtig, dass solche versicherungsfremden Leistungen zukünftig aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen“, sagte er dem Magazin „Politico“. Nina Warken wird gemeinsam mit einer Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen präsentieren
Krankenhäuser fordern mehr Geld für Krisenfestigkeit
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert zusätzliche finanzielle Mittel, um die Krisenfestigkeit der Kliniken zu erhöhen
DRK warnt vor kurzfristigen Einsparungen im Gesundheitssystem
Eine Expertenkommission zur Gesetzlichen Krankenversicherung stellt am Montag ihren Bericht vor. Das Deutsche Rote Kreuz warnt vor Einsparungen, die höhere Kosten verursachen könnten. „Natürlich werden wir uns auch an der Diskussion über Veränderungen im Gesundheitswesen deutlich einbringen“, sagte DRK-Präsident Hermann Gröhe dem „Tagesspiegel
Strategiepapier: Linke will Regierungskurs „delegitimieren“
Ein internes Strategiepapier der Linken offenbart ihre Positionierung gegen die geplanten Reformen der Bundesregierung
SPD knüpft neue Cyberabwehr-Befugnisse an Bedingungen
Ein Streit über die Befugnisse deutscher Sicherheitsbehörden im Internet zeichnet sich in der Großen Koalition ab
Scheidender Rechnungshof-Präsident beklagt „Verschiebebahnhof“
Kay Scheller, der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, kritisiert die Bundesregierung für den Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Laut führenden deutschen Wirtschaftsinstituten werden 80 bis 90 Prozent des Vermögens zur Stopfung von Haushaltslöchern genutzt
Bauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen
Bundesbauministerin Verena Hubertz plant die Gründung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft, um den Wohnungsbau in Deutschland zu fördern
Linke will Gesamtstrategie zum Schutz von Frauen
Tausende demonstrierten gegen Gewalt an Frauen. Die Linke fordert eine umfassende Strategie zum Schutz von Frauen