Warken nimmt Hagel wegen umstrittenem Video in Schutz
Die Vorsitzende der Frauen Union in der CDU, Nina Warken, verteidigt den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel, der wegen eines alten Videos in die Kritik geraten ist
Politik
Merz will Handelsbilanzdefizit zu China abbauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert den Abbau des Handelsbilanzdefizits zu China. „Wir wollen die Erfolgsgeschichte der Zusammenarbeit fortsetzen“, sagte er in Peking
Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur möglichen Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. Regierungssprecher Steffen Meyer kommentierte entsprechende Medienberichte nicht
Bundesregierung sieht „hohen Teamgeist“ im Kabinett
Die zweite Kabinettssitzung unter Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verlief laut Bundesregierung ohne größere Abweichungen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte die konzentrierte und teamorientierte Stimmung im Kabinett
Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung
Union und SPD haben sich auf Eckpunkte für das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Novellierung des Wärmeplanungsgesetzes geeinigt. Der Städte- und Gemeindebund begrüßt die Pläne, fordert jedoch Klarheit. „Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – und die Städte und Gemeinden stehen im Zentrum dieser notwendigen Transformation“, sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Rheinischen Post
Grüne begrüßen Regierungspläne zur organisierten Kriminalität
Die Grünen im Bundestag begrüßen den neuen Aktionsplan der Bundesregierung gegen organisierte Kriminalität. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, betont die Notwendigkeit, Drahtzieher von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel effektiv zu bekämpfen, um ihre Immobilien und Firmengeflechte unsicher zu machen
Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus
Die Bundesregierung plant eine Neuausrichtung zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität
Gauland verteidigt AfD gegen Filz-Vorwürfe
Alexander Gauland, Ehrenvorsitzender und Mitgründer der AfD, verteidigt seine Partei gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft. „Wir haben es sehr schwer, loyale Mitarbeiter zu bekommen“, sagte Gauland dem Nachrichtenmagazin Focus
SPD-Migrationspolitiker fühlen sich bei Programmdebatte außen vor
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt kritisiert die Besetzung des parteiinternen Programmrates
Hardt befürwortet US-Schlag gegen iranisches Atomprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), unterstützt einen erneuten US-Luftschlag gegen iranische Atomanlagen. Hardt erklärte gegenüber RTL und ntv, die US-Angriffe im Sommer 2025 seien gerechtfertigt gewesen, da der Iran dabei gewesen sei, alle Grenzwerte auf dem Weg zur Atombombe zu überschreiten
Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die schwarz-rote Koalition für die Abschaffung des Heizungsgesetzes
Klingbeil-Berater bedauert Wirtschaftsweisen-Aus für Malmendier
Jens Südekum, Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), bedauert das Ausscheiden der Wirtschaftsweisen Ulrike Malmendier
Connemann fordert Ende von Investitionsverboten in China
Bundeskanzler Friedrich Merz soll bei seinem China-Besuch konkrete Verbesserungen für deutsche Unternehmen erreichen. Gitta Connemann (CDU), MIT-Vorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, fordert dies angesichts von Investitionsverboten, Joint-Venture-Auflagen und erzwungenem Technologietransfer, wie sie dem Magazin Politico sagte
Trump drängt Iran zu Einigung über Atomprogramm
US-Präsident Donald Trump forderte in seiner Rede zur Lage der Nation das iranische Regime auf, den Bau von Atomwaffen einzustellen
Ökonom: Merz muss bei Xi unfaire Handelspraktiken adressieren
Ökonom Michael Hüther fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu klaren Ansagen bei Gesprächen mit der chinesischen Führung auf