Politik

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz sieht der PKGr-Vorsitzende Marc Henrichmann (CDU) Verbesserungsbedarf bei den Sicherheitsbehörden

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein umfassendes Reformpaket der schwarz-roten Koalition

Kritik an Merz-Äußerung zu möglichem Ukraine-Einsatz Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert, die Bundeswehr...

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin eine Prüfung möglicher Verbindungen zwischen der linksextremistischen...

Bund und Länder planen den Aufbau einer gemeinsamen Justizcloud. Ziel ist eine einheitliche digitale Infrastruktur für die Justiz in Deutschland

CDU-Generalsekretär Linnemann zu Bundeswehreinsatz in der Ukraine CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin-Lichterfelde konsequente Ermittlungen an

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz

Ricarda Lang übernimmt neue Aufgabe im Petitionsausschuss des Bundestags Neue parlamentarische Funktion für Ricarda Lang Die frühere Grünen-Parteichefin Ricarda Lang...

Dennis Radtke, Chef des CDU-Sozialflügels, fordert eine Kurskorrektur von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die CDU stehe nicht punktlos am Tabellenende

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze attackiert die AfD und hält eine eigene Mehrheit bei der Wahl für realistisch

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert umfassende Reformen im Gesundheitssektor. Die zuständige Kommission erarbeitet Optionen, die noch dieses Jahr vorliegen sollen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) kritisiert. Er verwies auf bereits beschlossene Maßnahmen

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften und kündigt einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine Reform an

Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz mit einem weitreichenden Stromausfall im Stadtgebiet soll in der kommenden Woche den Innenausschuss des...