Die Bundesregierung hat die Reisehinweise für den Nahen und Mittleren Osten verschärft. Für Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate wurde eine Reisewarnung ausgesprochen, teilte das Auswärtige Amt nach einer Krisensitzung mit. Im Iran gilt seit Herbst 2022 eine Reisewarnung mit Ausreiseaufforderung
Die Grünen lehnen den Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Förderung von Gas in Deutschland scharf ab. Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, bezeichnete die Pläne als „völliger Wahnsinn“ gegenüber der Funke-Mediengruppe
Die Union liegt im neuen „Sonntagstrend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa mit 26 Prozent erstmals seit September wieder vor der AfD
Frankreich, Deutschland und Großbritannien fordern den Iran auf, sein Nuklearprogramm zu beenden und das Raketenprogramm einzuschränken. Die E3-Staaten verlangen zudem, dass der Iran von „destabilisierenden Aktivitäten in der Region“ absieht und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einstellt. Sie beteiligen sich nicht an den jüngsten Militärschlägen, stehen jedoch „in engem Kontakt“ mit internationalen Partnern wie den USA und Israel
Die Grünen-Abgeordnete Hannah Neumann fordert von Israel und den USA Klarheit über ihre Kriegsziele im Iran
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sieht ein mögliches Ende des Mullah-Regimes im Iran nach einem Angriff als positiv. „Atom- und Raketenprogramm Irans gefährden auch Deutschlands Sicherheit unmittelbar.
Die Bundesregierung wurde vorab über die jüngsten Militärangriffe Israels auf den Iran informiert, so Regierungssprecher Stefan Kornelius am Samstag
Der Iran hat als Reaktion auf einen Militärschlag Israels und der USA Raketen und Drohnen in Richtung Israel abgefeuert. Die iranischen Revolutionsgarden nannten dies eine Antwort auf die „Aggression des feindlichen und kriminellen Feindes
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Militärschläge im Iran als Teil eines Plans zum Sturz des Regimes. In einer Videoansprache forderte er die iranische Bevölkerung auf, die Kontrolle über ihre Regierung zu übernehmen
Israel hat nach eigenen Angaben einen präventiven Militärschlag gegen den Iran gestartet. Iranische Staatsmedien berichten von Explosionen in Teheran am Samstag
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch fordert Mieterschutz als zentrale Bedingung für die Reform des Heizungsgesetzes durch die schwarz-rote Koalition
Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) wirft Israel vor, durch völkerrechtswidriges Vorgehen im Westjordanland die Zweistaatenlösung zu gefährden
Die SPD-Bundestagsfraktion widersetzt sich den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Förderung kleinerer Solaranlagen zu kürzen
Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen SPD-Abgeordnete wegen der Beschäftigung von Verwandten durch Parteifreunde
Omid Nouripour fordert angesichts stagnierender Umfragewerte mehr „Beinfreiheit“ für das Führungspersonal der Grünen
