Politik

Ahmed al-Scharaa und Friedrich Merz am 30.03.2026
Politik Inland

Rückkehr von Syrern: Amtsberg kritisiert Merz scharf

Amtsberg kritisiert Merz‘ Einschätzung zur Rückkehr syrischer Geflüchteter

Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen für Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen.

Kritik an Merz‘ Aussage

Amtsberg bezeichnete die Aussage von Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, als „nicht nur realitätsfern, sondern zynisch“. Dies sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe

Wolfgang Ischinger und Friedrich Merz (Archiv)
Politik Inland

MSC-Chef Ischinger ruft Merz zu eigener Nahost-Initiative auf

Ischinger fordert europäische Nahost-Initiative

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hat Deutschland und Europa zu einer eigenständigen Nahost-Initiative aufgerufen. Angesichts des US-israelischen Krieges gegen den Iran betonte Ischinger die Notwendigkeit, nicht nur auf US-Präsident Donald Trumps Vorgehen zu reagieren. Stattdessen solle Europa mit Partnern an einer neuen Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Iran-Krieg arbeiten.

Kooperation mit regionalen Partnern

Ischinger schlug vor, diese Initiative gemeinsam mit der Türkei sowie Ländern in der arabischen und asiatischen Nachbarschaft zu entwickeln. Dies äußerte er in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland

Gesundheits-Kommission legt Vorschläge vor am 30.03.2026
Politik Inland

Linke kritisiert einseitige GKV-Reformvorschläge

Linke kritisiert Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen

Die Linke sieht in den Vorschlägen der Expertenkommission zur Stabilisierung der Krankenkassen eine einseitige Belastung der Patienten. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, äußerte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, die Vorschläge enthielten „viele bittere Pillen, die ein Kürzungsprogramm für Versicherte sind“.

Kritik an Reformvorschlägen

Pellmann kritisierte, dass die Gesundheitsministerin zwar betone, die Reformen dürften nicht einseitig sein und sollten alle treffen. Dennoch seien das Aus der Familienmitversicherung, die Senkung der Zuschüsse für Zahnersatz und höhere Zuzahlungen Maßnahmen, die ausschließlich zulasten der Versicherten gingen.

Forderung nach fairer Finanzierung

Die Linke fordert, die Finanzierung der Krankenkassen auf „solide Füße“ zu stellen. Pellmann betonte, es sei notwendig, dass „endlich auch die starken Schultern einen angemessenen Beitrag leisten

Ahmed al-Scharaa und Friedrich Merz am 30.03.2026
Politik Inland

Merz sagt Syrien Unterstützung beim Wiederaufbau zu

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa bei dessen Berlin-Besuch Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt. „Wir haben in den letzten Wochen ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr ausgearbeitet, das nun in die Umsetzung geht“, erklärte Merz am Montag nach dem Treffen

Donald Trump (Archiv)
Politik Ausland

Trump erneuert Drohung gegen Iran

US-Präsident Donald Trump hat erneut gedroht, die iranische Energieinfrastruktur ins Visier zu nehmen, falls die Blockade der Straße von Hormus anhält. Auf Truth Social schrieb er, dass die USA ernsthafte Gespräche mit einer neuen iranischen Regierung führen, um Militäroperationen zu beenden

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