Koalition will „Femizide“ härter bestrafen
Union und SPD planen, „Femizide“ schärfer zu ahnden
Politik
AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
Die AfD-Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen
Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch bezeichnet die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als Völkerrechtsbruch. „Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung
Wehrbeauftragter drängt auf Bürokratieabbau für die Truppe
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), fordert in seinem Jahresbericht eine Entlastung der Truppe von „militärfremder Bürokratie“. Ziel sei es, Beschaffungsvorgänge zu beschleunigen, erklärte er der dts Nachrichtenagentur
Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand
Die Union bleibt laut Forsa-Umfrage knapp vor der AfD in der Wählergunst
Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert das Verteidigungsministerium auf, eine Zwischenbilanz zur Litauen-Brigade der Bundeswehr zu ziehen und verstärkt Freiwillige zu werben
Linnemann warnt vor Verdoppelung der Inflation
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt vor einer Verdoppelung der Inflation durch steigende Ölpreise infolge der Iran-Krise
SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht
Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, distanziert sich vom geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz und kündigt Änderungen an
Chrupalla geht auf Distanz zu Frohnmaier-Aussagen zum Nahost-Krieg
AfD-Chef Tino Chrupalla kritisiert Parteikollege Markus Frohnmaier wegen Äußerungen zum Nahost-Konflikt
Trump: US-Waffenlager ermöglichen endlose Kriegsführung
US-Präsident Donald Trump bereitet seine Anhänger auf einen möglichen längeren Konflikt mit dem Iran vor. Er betonte auf Truth Social, dass die Munitionsvorräte der USA in der mittleren und oberen Qualitätsstufe noch nie so hoch und gut gewesen seien
Prosor zu Iran-Regimewechsel: Haben keine richtige Antwort dafür
Israels Botschafter Ron Prosor äußerte im Berlin Playbook Podcast von POLITICO, dass es keinen fertigen Plan für die Zeit nach einem möglichen Sturz des iranischen Regimes gebe. Auf die Frage, wer ein neues Iran führen könne, erklärte er: „Wir müssen erst darüber nachdenken, dass wir keine richtige Antwort dafür haben.
Bundesregierung hofft auf Trumps Klarheit bei Handel und Sicherheit
Kanzler Friedrich Merz trifft heute US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Die Bundesregierung hofft auf klare Positionen Trumps zu Handelspolitik, Ukraine-Krieg und NATO-Beistandsklausel. Deutschland strebt Sicherheit für Handel und Investitionen sowie verlässliche Unterstützung der Ukraine an
Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten
Die Bundesregierung plant, deutsche Urlauber aus der Kriegsregion am Persischen Golf auszufliegen. Die Grünen und Linken im Bundestag kritisieren das Vorgehen von Außenminister Johann Wadephul (CDU). Grünen-Politikerin Luise Amtsberg äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass die Eskalation im Nahen Osten seit Wochen absehbar war
Trotz Klagen: Regierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest
Die Bundesregierung hält an widerrufenen Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und Oppositionelle fest, trotz Klagen und schärferer Taliban-Gesetze
BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes
Eine neue Webanwendung des BSW zur Wehrdienstverweigerung ist ab Dienstag online, berichtet der „Stern