Politik

Kurz vor Gesprächen zwischen Spitzenvertretern von Dänemark und den USA in Washington über Grönland hat US-Präsident Donald Trump den Anspruch...

Rechtsexperten kritisieren ein Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), Verurteilten in schweren Fällen von Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen

Bis 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um bereits fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von der Bundesregierung diplomatische und technische Initiativen, um Demonstrierenden in Iran Zugang zum Internet zu ermöglichen

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Steuerberatungsgesetzes auf den Weg gebracht

Arbeitslose Eltern, die mehrere Termine beim Jobcenter verpassen und sanktioniert werden, sollen künftig vom Jugendamt kontaktiert werden

Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat erklärt, dass sie kein Interesse an der Kanzlerkandidatur ihrer Partei hat

Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen

Die Grünen erhöhen vor der Sitzung des Bundestags-Wirtschaftsausschusses am Mittwoch den Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)

Angesichts der Vorwürfe von Rechtsradikalismus und Sexismus gegen Angehörige des Fallschirmjägerregiments 26 in Zweibrücken fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning...

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnet den Vorstoß der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer als „wenig glaubwürdig

Die Grünen unterstützen die Forderung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nach einer Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um extremistische Abgeordnetenmitarbeiter von staatlicher...

Wenige Tage vor Beginn der Grünen Woche in Berlin kritisiert der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes die bisherige Arbeit von Agrarminister...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet eine grundlegende Reform des Rentensystems und fordert mehr Reformbereitschaft von der Union

Die Bundesregierung rechnet den linksextremen „Vulkangruppen" mindestens 13 Sabotageakte seit dem Jahr 2011 zu