Politik

Politologe Frank Decker äußert Skepsis gegenüber Volksentscheiden auf Bundesebene Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch. „Ich...

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) musste seinen USA-Flug wegen technischer Probleme abbrechen

Warken warnt Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen...

Spahn strebt Einigung beim Rentenpaket bis Jahresende an CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz Kritik der Jungen Union das geplante Rentenpaket...

Merz empfängt Macron und Starmer zum Abendessen in Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am Dienstag in Berlin den französischen...

Digitalminister Karsten Wildberger fordert vor dem Digitalgipfel Reformen und schnelles Handeln bei Künstlicher Intelligenz in Europa

Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag stellt sich im Rentenkonflikt hinter die Junge Union

Eine Umfrage zeigt: Die Sympathien der Polen für Deutsche sind auf einem Rekordtief. Das Verhältnis beider Länder verschlechtert sich

Ökonom Martin Werding empfiehlt der Koalition, im Streit um das Rentenpaket umfassendere Rentenreformen anzugehen

Bundesregierung: Waffenruhe als Voraussetzung für Waffenlieferungen nach Israel Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Waffenlieferungen nach Israel wieder zugelassen werden. Als...

Merz plant digitale Plattform für Einwanderung Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, die Einwanderungsprozesse in den deutschen Arbeitsmarkt umfassend zu...

Die Bundesregierung erlaubt erneut den Export von Rüstungsgütern nach Israel und hebt den zuvor verhängten Waffenstopp auf

Die gestürzte Premierministerin Bangladeschs, Sheikh Hasina Wajed, wurde in Abwesenheit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt

Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) fordert, die Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket zu verschieben

US-Präsident Donald Trump hat in der Epstein-Affäre überraschend seine Position geändert und eine Kehrtwende bei den Akten vollzogen