Politik

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann fordert angesichts des Trump-Putin-Gipfels glaubhafte Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Bundesregierung ohne Position zu Ausweiskontrollen bei Schengen-Flügen Die Bundesregierung hat noch keine Stellung zur Forderung aus Niedersachsen bezogen, Ausweiskontrollen bei...

Regierung betont langen Weg zur Vertrauensgewinnung Mit Blick auf niedrige Zustimmungswerte sieht die Bundesregierung noch einen langen Weg, das Vertrauen...

Ludwig fordert Mindeststandards für Richterwahl Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat in einem Schreiben an Fraktionschef Jens Spahn "Minimalanforderungen" für die...

Bilger ruft Union zur Akzeptanz des Waffenexportstopps an Israel auf Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, fordert seine Parteikollegen...

Australien kündigt Anerkennung eines palästinensischen Staates an Australiens Premierminister Anthony Albanese hat angekündigt, dass Australien bei der UN-Generalversammlung im September...

Israels Botschafter sieht Entwaffnung der Hisbollah als historische Chance Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat die geplante Entwaffnung...

BBK fordert schnelle Gesetzesänderungen für besseren Schutz vor Kriegsgefahren Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler,...

Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth spricht sich für eine Verfassungsänderung aus, um Bund, Länder und Kommunen bei der Klimaanpassung...

Kritik an geplantem Gipfeltreffen von Trump und Putin Deutsche Oppositionsparteien üben Kritik am geplanten Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir...

CSU-Außenpolitiker kritisiert Waffenlieferungsstopp an Israel CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer äußerte nach der Sondersitzung Kritik am teilweisen Waffenlieferungsstopp an Israel durch Bundeskanzler...

Nach dem Vorstoß von Kulturstaatsminister Weimer planen die Ministerien kein generelles Verbot von Gender-Sonderzeichen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützt die eingeschränkten Waffenlieferungen der Bundesregierung an Israel

AfD-Chef Tino Chrupalla wirft Israel vor, im Gazastreifen Verbrechen zu begehen, und übt scharfe Kritik am Vorgehen

SPD und Grüne lehnen Kürzungen bei Sozialversicherungen ab und widersprechen damit Forderungen nach Leistungskürzungen