Hans-Ulrich Rülke, Landeschef der FDP in Baden-Württemberg, hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, falls die Partei bei den Landtagswahlen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Dies erklärte er am Sonntagabend gegenüber dem SWR. Prognosen sehen die FDP derzeit auf dem Weg aus dem Landtag. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichen die Grünen im Mittel 30,6 Prozent
Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, sieht nach der Landtagswahl die Grünen in der Verantwortung für Koalitionsverhandlungen. „Der Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei Bündnis 90/Die Grünen, wenn sich ihre Zahlen bewahrheiten“, sagte Hagel am Sonntagabend in der ARD. Die CDU werde in den kommenden Tagen im Landesvorstand und der Landtagsfraktion das weitere Vorgehen beraten
Andreas Stoch kündigt nach Wahlschlappe Rückzug als SPD-Landes- und Fraktionschef in Baden-Württemberg an
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich zurückhaltend zu den ersten Prognosen der Landtagswahl in Baden-Württemberg
Die Grünen sind laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 31,8 Prozent stärkste Kraft geworden. Die CDU folgt mit 29,8 Prozent
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben bis 14 Uhr etwa 41 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2021 lag die Beteiligung zur gleichen Zeit bei 31 Prozent, so die Landeswahlleitung
Der Deutsche Bundestag plant, das Tempo bei den Reformen zu Rente und Gesundheit unabhängig von der schwarz-roten Bundesregierung zu bestimmen
Die Schweizer lehnen in einer Volksabstimmung die Kürzung des Rundfunkbeitrags ab
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) warnt vor Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz
Der Expertenrat des Iran hat Berichten zufolge einen Nachfolger für den kürzlich verstorbenen Obersten Führer Ali Khamenei gewählt
Zum Internationalen Frauentag hat Susanne Hierl (CSU), rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, ein Sexkaufverbot für Deutschland gefordert. „In der Prostitution herrschen zum großen Teil unhaltbare Zustände“, sagte Hierl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
In Bayern haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Kommunalwahlen geöffnet
In Baden-Württemberg haben um 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vereinbarte in einer Videokonferenz mit Israels Wirtschaftsminister Nir Barkat eine engere Zusammenarbeit
US-Präsident Donald Trump hat eine neue Angriffswelle auf den Iran angekündigt. Auf seiner Plattform „Truth Social“ schrieb Trump, dass der Iran sich bei seinen Nachbarn im Nahen Osten entschuldigt habe, was er als Ergebnis der „unerbittlichen Angriffe der USA und Israels“ bezeichnete. Trump erklärte weiter, dass der Iran „sehr hart getroffen“ werde und die vollständige Zerstörung von bisher nicht als Ziele vorgesehenen Gebieten und Gruppen in Betracht gezogen werde
