Länder investieren Sondervermögen in Straßen und Kliniken
Länder und Kommunen planen, die 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes vor allem für Straßenbau und Krankenhäuser zu nutzen
Politik
Bilger ruft schwarz-rote Koalition zu Osterruhe auf
Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, empfiehlt der schwarz-roten Koalition, zu Ostern einen Gang zurückzuschalten. „Die Osterzeit bietet jetzt die Gelegenheit, bewusst einen Gang zurückzuschalten, Debatten zu sortieren und neue Kraft zu schöpfen“, sagte Bilger der „Rheinischen Post
SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab
Die SPD hält trotz gesenkter Wachstumsprognose an Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben fest. „Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein neues Wachstumsmodell bekommt: Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der „Rheinischen Post
Führende Unionspolitiker fordern strikten Spar- und Reformkurs
Führende Haushaltspolitiker der Union fordern die Bundesregierung zu einem strikten Spar- und Reformkurs auf. Unionsfraktionsvize Matthias Middelberg (CDU) betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die lange angekündigten tiefgreifenden Reformen nun umgesetzt werden müssten
Brantner will Sanktionen gegen israelische Minister
Das israelische Parlament hat die Einführung der Todesstrafe beschlossen. Die Grünen lehnen dies scharf ab
SPD-Frauen fordern Reform des Jura-Lehrplans
Die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge fordert die Justizminister der Länder auf, den Jura-Lehrplan zu überarbeiten und Sexualstrafrecht aufzunehmen. „Das Jurastudium ist der richtige Ansatzpunkt, um den Opferschutz zu verbessern und zu einer gerechteren Rechtsprechung zu kommen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus
Forsa: Union weiter knapp vor AfD
Die Union bleibt in der Forsa-Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der AfD
SPD macht bei Gesundheitsreform Druck auf Warken
SPD fordert zügige Verabschiedung des Sparpakets für Krankenkassen vor der Sommerpause. Christos Pantazis betont die Notwendigkeit sorgfältiger Verfahren
Regierungsberater geht in Syrien-Debatte auf Distanz zu Merz
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, kritisiert die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete
Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe
Die Bundesregierung kritisiert den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen
Ostbeauftragte hält Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt für sicher
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), sieht die Lage der PCK-Raffinerie in Schwedt als sicher an. „Es gibt Planungssicherheit für neue Investitionen am Standort Schwedt“, erklärte Kaiser am Dienstag bei ihrem Besuch der Raffinerie
Warken fordert Kompromissbereitschaft bei Sparvorschlägen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert die Koalition zu Kompromissbereitschaft bei den Sparplänen für die Krankenkassen auf
Wadephul drängt auf Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert zum vierten Jahrestag der Befreiung Butschas die Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. „Butscha steht als Symbol für unzählige weitere russische Kriegsverbrechen“, sagte Wadephul am Dienstag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Kiew und Butscha
Merz-Aussage zur Ausreise von Syrern stößt auf Kritik
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erntet Kritik in der Koalition für seine Äußerungen zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer
Wagener fordert deutsche Beteiligung an Ukraine-Tribunal
Robin Wagener, Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, fordert Deutschlands Beteiligung an einem Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine