Politik

Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis ihrer Finanzbeziehungen zu den Kommunen entscheiden. Dennoch wurden mehr als 200...

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt

Die Union käme bei einer Bundestagswahl am Sonntag laut Umfrage auf 27 Prozent. Das Ergebnis entspricht dem Stand von Anfang...

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz Fortschritte bei Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland

Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini tritt als Rektorin des College of Europe zurück, nachdem sie in Belgien wegen Korruptionsverdachts festgenommen...

Die Berliner CDU und die SPD haben sich auf einen Antrag für eine Bundesratsinitiative zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD...

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand (CDU), kritisiert jüngste Äußerungen von Politikern über Sinti und Roma

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im britischen Parlament für einen pragmatischen Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben

Absage von Reise nach Oslo Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine für Freitag geplante Reise nach Oslo kurzfristig abgesagt. Reise...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert bei der Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine eigene schwarz-rote Mehrheit

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert für die Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag eine eigene schwarz-rote Mehrheit

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Steuerpaket beschlossen, das Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll

Die CSU fordert, die Förderung von Wärmepumpen zu verringern und den Anstieg der Sozialausgaben zu bremsen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl kritisiert

Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- und Tourismusminister Sachsen-Anhalts, Sven Schulze, will mit Künstlicher Intelligenz sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern