SPD-Politiker drängen auf Entscheidung zu AfD-Verbotsverfahren
SPD-Politiker fordern vor dem Bundesparteitag eine ernsthafte Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens
Politik
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern
Schwarz-Rot legt Rüstungsbericht nicht im Haushaltsausschuss vor
Union und SPD verzichten im Haushaltsausschuss des Bundestags auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts und weiterer Verteidigungsberichte
Trump droht Spanien nach Nato-Gipfel
Trump kritisiert Spaniens Haltung beim Nato-Gipfel
US-Präsident Donald Trump hat nach dem Nato-Gipfel in Den Haag Spanien scharf kritisiert. Hintergrund ist, dass Spanien als einziges Mitgliedsland dem neuen Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, nicht zugestimmt hat. Trump äußerte am Mittwoch zum Abschluss des Treffens, er finde es „schrecklich“, was Spanien getan habe
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel für Verteidigung
Nato-Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Ziel: Die Verteidigungsausgaben sollen auf fünf Prozent erhöht werden
BMI erwägt trotz „Compact“-Schlappe weitere Verbote dieser Art
Bundesinnenministerium prüft weitere Verbote trotz „Compact“-Urteil
Das Bundesinnenministerium erwägt trotz des gescheiterten Verbots des Magazins „Compact“ weitere Verbotsverfügungen ähnlicher Art. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man werde aus dem aktuellen Urteil Lehren für zukünftige Verbote ziehen
Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er am Dienstag, dass nun nachgeholt werde, was in den vergangenen Jahren versäumt worden sei
Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Regierungserklärung zu Gaza
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Regierungserklärung am Dienstag einen Waffenstillstand im Gazastreifen gefordert. Zudem sprach er sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran aus. Merz kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen.
Hoffnung auf Deeskalation
Merz äußerte die Hoffnung, dass das Vorgehen Israels und der USA in den vergangenen Tagen den Iran dauerhaft von weiteren zerstörerischen Zielen abhalten könne. Die Erklärung erfolgte im Vorfeld des Nato-Gipfels und des anschließenden EU-Rats-Treffens
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2025 Rekordinvestitionen und höhere Schulden im Bundeshaushalt
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund übernimmt von 2025 bis 2029 die Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionssofortprogramm vollständig
Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gilt seit Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran
Pentagon: Keine Opfer bei iranischen Angriffen auf Stützpunkt
Keine Opfer bei iranischen Angriffen auf US-Stützpunkt
Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wurden bei den iranischen Angriffen auf einen US-Militärstützpunkt in Katar keine Personen verletzt oder getötet. Ein Mitarbeiter des Pentagons erklärte am Montag in Washington, es gebe bisher keine Hinweise auf Opfer
Iran greift US-Militärbasen an
Angriff auf US-Militärstützpunkt in Katar
Berichten zufolge hat der Iran einen Angriff auf US-Streitkräfte auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar gestartet. Am Montagabend wurden Explosionen in Katar gemeldet, zudem waren Raketen am Himmel zu sehen
Forsa: Mehrheit gegen Erhöhung finanzieller Hilfen für Ukraine
Laut Forsa-Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der finanziellen Hilfen für die Ukraine ab
Bundesregierung geht von Trumps Teilnahme am Nato-Gipfel aus
Die Bundesregierung rechnet damit, dass US-Präsident Trump wie geplant am Nato-Gipfel in Den Haag teilnimmt