Die deutsche Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ setzt ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil fort. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass Kriegsschiffe stets eine hohe Einsatzbereitschaft haben
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg keine Auswirkungen auf die Bundesregierung. „Wir haben da einen festen Fahrplan“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zieht aus der Niederlage von Manuel Hagel und der Südwest-CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Schlüsse für seinen Wahlkampf
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen eingestellt
Nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir (Grüne) in Baden-Württemberg fordert die Grüne Jugend den designierten Ministerpräsidenten auf, sich zu bestimmten Positionen zu bekennen. In einem Forderungspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, formuliert die Jugendorganisation sechs Bedingungen an Özdemir
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt Ministerposten im Kabinett von Cem Özdemir in Baden-Württemberg ab
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann distanziert sich nach dem Wahldebakel der FDP in Baden-Württemberg vom Parteivorsitzenden Christian Dürr
Innerhalb der SPD-Spitze gibt es Vorbehalte gegen eine mögliche Kandidatur von Familienministerin Karin Prien (CDU) als Bundespräsidentin
Migrationsexperten warnen vor neuen Fluchtbewegungen aus dem Iran nach Europa. Die Hürden für Migranten seien jedoch höher als zuvor. Der Konstanzer Migrationsforscher Daniel Thym betont die zentrale Rolle der Türkei
Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg hat das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl bekannt gegeben
Vor dem Hintergrund steigender Spannungen mit Russland bekräftigte der serbische Präsident Aleksandar Vucic seinen Willen, Serbien in die Europäische Union zu führen
Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bezeichnet den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg als Vorbild für die Gesamtpartei
Oppositionspolitiker kritisieren den Aufruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an junge Menschen, frühzeitig für die Altersvorsorge zu sparen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der „Rheinischen Post“, private Altersvorsorge könne eine sinnvolle Ergänzung sein, benötige jedoch grundlegende Reformen
Mojtaba Khamenei soll neuer oberster Führer des Iran sein, nachdem Ayatollah Ali Khamenei bei Angriffen getötet wurde
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weist eine Mitverantwortung der Bundespolitik für das Abschneiden der CDU in Baden-Württemberg zurück
