Birthler und Kowalczuk sollen Grünen-Vorstand zu Ostfragen beraten
Birthler und Kowalczuk beraten künftig den Grünen-Vorstand zu ostdeutschen Fragen im neu gegründeten Beirat
Politik
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Bundesregierung und EU-Kommission erzielen Einigung auf mehrjährigen Finanzplan für die kommenden Jahre
Forsa: Union nur noch knapp vor AfD
CDU und CSU verlieren laut Forsa an Zustimmung und liegen in der Wählergunst nur noch knapp vor der AfD
Weltweite Impfquote bei Kleinkindern stabil
Im Jahr 2024 blieb die weltweite Impfquote bei Kleinkindern stabil und zeigte keine wesentlichen Veränderungen
Woidke sieht wegen Grenzkontrollen keine „gravierenden“ Nachteile
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sieht derzeit keine gravierenden wirtschaftlichen Nachteile durch die deutsch-polnischen Grenzkontrollen
Merz im Zollstreit weiter zuversichtlich
Merz zeigt sich im Zollstreit mit den USA optimistisch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt im Zollstreit mit den USA zuversichtlich. Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze erklärte Merz am Dienstag, er stehe in intensivem Kontakt mit dem amerikanischen Präsidenten sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission
Chrupalla sieht in verschärften Benimmregeln „Professionalisierung“
AfD-Chef Chrupalla bezeichnet die neuen Benimmregeln der AfD-Bundestagsfraktion als Schritt zur Professionalisierung der Partei
Agrarminister scheitert mit Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer (CSU) scheitert mit Vorstoß zu Mindestlohnausnahmen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft
Brosius-Gersdorf äußert sich zu gescheiterter Richterwahl
### Brosius-Gersdorf äußert sich zur gescheiterten Richterwahl
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, hat sich gegen Kritik an ihrer Person gewehrt. In einer am Dienstag veröffentlichten persönlichen Erklärung betonte die Staatsrechtlerin, dass die Berichterstattung über ihre Person und ihre inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig, unsachlich und intransparent gewesen sei
Linke gegen Bundestagssondersitzung für Richterwahl
Linke lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab
Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, spricht sich gegen den Vorschlag der Grünen-Fraktion aus, noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl von drei Verfassungsrichtern abzuhalten. Schwerdtner betonte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass eine solche Sondersitzung den Steuerzahler sehr viel Geld koste
Kanzleiwechsel treiben Kosten in Masken-Verfahren in die Höhe
Kostensteigerung durch Kanzleiwechsel im Masken-Verfahren
Das Bundesgesundheitsministerium hat seit 2020 in Gerichtsverfahren zu Coronamasken rund 90 Millionen Euro für Rechtsberatung an Kanzleien ausgegeben
CSU will nur in Verfahrensfragen mit Linkspartei reden
CSU schließt Zusammenarbeit mit Linkspartei aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben wird. Gespräche seien lediglich in Verfahrensfragen möglich
Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schließt künftige Energieimporte aus Russland nicht aus, sofern Russland diplomatische Lösungen akzeptiert
Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf infrage
### Unterstützung für Brosius-Gersdorf durch Union ungewiss
Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offengelassen, ob die Unionsfraktion der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.
### Mehrheit im Bundestag fraglich
„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast am Dienstag.
### Gründe für die Verschiebung
Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei laut Hoppenstedt getroffen worden, weil die Unterstützung für Brosius-Gersdorf in der Fraktion zuletzt deutlich gesunken sei
Wüst lobt Initiative für Staatsreform
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Initiative für eine umfassende Staatsreform