### Kritik an Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, hat die Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt deutlich kritisiert. Frick erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Deutschland sein globales Engagement zurückfahre – und das in einer Zeit, in der die Welt diese Unterstützung besonders dringend benötige
Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, um die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 beschlossen
Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen aus EU-Staaten aus Protest die Generaldebatte verlassen, als die Präsidentin des russischen Föderationsrats sprach
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat. Paus erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass es nun einen neuen Digitalminister gebe, der für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zuständig sei
Angesichts finanzieller Engpässe verlangen deutsche Kommunen vom Bund und den Ländern rasche Hilfen
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat den Rentenvorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche kritisiert
SPD fordert ein umfassendes Verbot von Voyeur-Aufnahmen, um diese künftig stärker strafrechtlich zu ahnden
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung eine umfassende Rentenreform für Generationengerechtigkeit
Nach der Zoll-Einigung zwischen USA und EU fordert BSW-Chefin Wagenknecht den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
UN-Generalsekretär Guterres fordert angesichts des drohenden „Worst-Case-Szenarios“ in Gaza uneingeschränkten Zugang für Hilfen
Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform
Bundeskanzler Merz und Jordaniens König beraten in Berlin über humanitäre Hilfe für Gaza und fordern mehr Hilfslieferungen auf dem Landweg
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September 2026 statt. Dann wird das Landesparlament neu gewählt
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat am Dienstag zum dritten Mal den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Budapest besucht
