Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, kritisiert die US-Regierung für die Erlaubnis, in den nächsten 30 Tagen auf See befindliches russisches Erdöl zu verkaufen. Er bezeichnet dies als „doppelt falsches Signal
Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert die Union für ihre Haltung zur Vermögenssteuer und Erbschaftssteuerreform. „Die Politik verschleppt eine verfassungsgemäß ausgestaltete Vermögenssteuer, und die CDU gibt sich als Schutzmacht der Vermögenden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge verteidigt ihre Kollegin Zoe Mayer gegen Kritik für das Teilen eines alten Videos von CDU-Kandidat Manuel Hagel
Ex-Grünenchefin Ricarda Lang führt den Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg auf seine Distanz zur eigenen Partei zurück
Kevin Kühnert sieht derzeit kaum Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene, vor allem aus außenpolitischen Gründen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor wirtschaftlichen Folgen des Irankriegs
Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz möglicherweise zu erhöhen
SPD-Politiker Robin Mesarosch kritisiert seine Partei scharf nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg
Israels Verteidigungsminister Israel Katz droht dem Libanon mit Eroberungen
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, fordert einen Fonds zur Ukraine-Finanzierung ohne Ungarn
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont die Notwendigkeit von Brandmauern zum Schutz der Demokratie vor ihren Verächtern
Deutschland schiebt zunehmend Straftäter nach Afghanistan und Syrien ab
Ex-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erinnerungen von Angela Merkel (CDU) nicht gelesen
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt die Bundesregierung vor einem „gigantischen Verschiebebahnhof
Die „Zukunftsquote“ des Bundeshaushalts erreicht 2025 mit 22,3 Prozent oder 125 Milliarden Euro einen neuen Höchststand, so ZEW-Forscher Friedrich Heinemann
