Grüne sehen Merz und Klingbeil „in der Hand des fossilen Kartells“
Grünen-Politiker Dröge und Banaszak werfen Merz und Klingbeil vor, der Einfluss des fossilen Kartells gefährde die Energiewende
Politik
Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften
### Union schlägt Enquete-Kommission zu Maskengeschäften vor
In der Diskussion um milliardenschwere Maskengeschäfte zu Beginn der Corona-Pandemie setzt sich die Unionsfraktion für die Einsetzung einer Enquete-Kommission ein. Damit spricht sie sich gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus.
#### Stellungnahme der Unionsfraktion
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, dass ein Untersuchungsausschuss, der ausschließlich mit Politikern besetzt sei, ein klassisches Instrument der Opposition darstelle
Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
### Spahn äußert Gelassenheit zu möglichem Untersuchungsausschuss
Unions-Fraktionschef Jens Spahn sieht einem möglichen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre gelassen entgegen. Auf die Frage, ob er Angst vor einem solchen Ausschuss habe, antwortete Spahn dem „Stern“ mit: „Nein.
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen
Zu Beginn der polnischen Grenzkontrollen zu Deutschland hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine enge Abstimmung mit Polen bei Zurückweisungen gefordert.
Klare Verbindlichkeiten gefordert
Der GdP-Bundesvorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass klare Verbindlichkeiten notwendig seien, wann Menschen an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen und müssen.
Abstimmung mit Nachbarländern
Roßkopf erklärte, dass diese Regelungen mit den Nachbarländern so vereinbart werden müssten, dass ein praktikables Verfahren entstehe
Von Notz: Merz muss Dobrindt bei Taliban-Gesprächen zurückpfeifen
Von Notz fordert Merz auf, CSU-Politiker Dobrindt bei Gesprächen mit den Taliban zur Zurückhaltung zu bewegen
Verfassungsrichter: Forderungen nach Linken-Mitsprache werden lauter
Forderung nach Mitspracherecht der Linken bei Verfassungsrichterwahl
Linken-Chef Jan van Aken bekräftigt vor der Sitzung des Wahlausschusses das Mitspracherecht seiner Partei bei der Wahl neuer Verfassungsrichter
Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
Rufe nach Annäherung zwischen Grünen und Linken
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, fordert seine Partei zu mehr Kooperation mit der Linken auf. Andresen betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein einfaches Vorgehen wie bei anderen Oppositionsparteien nicht ausreiche
Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung
Grünen-Chef Banaszak sieht den Wahlerfolg der Linken als Ermutigung, betont jedoch die Unterschiede zwischen beiden Parteien
Linke formuliert Bedingungen für Richterwahl
Union benötigt Stimmen der Linken für Verfassungsrichterwahl
In der kommenden Woche ist die Union bei der Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen
Arbeitgeber fordern radikale Reform der Pflegeversicherung
Arbeitgeber in Deutschland fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Sicherung ihrer Zukunft
Union will EU-Asylreform verschärfen
### Union fordert Verschärfung der EU-Asylreform
Die Union strebt an, die gesunkenen Asylantragszahlen weiter zu reduzieren und setzt sich für eine Verschärfung der geplanten EU-Asylreform ein. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm erklärte gegenüber der „Welt“, dass das Europäische Asylsystem nachgeschärft werden müsse, um den Migrationsbewegungen und aktuellen Krisen wirksam zu begegnen und einen weiteren Rückgang der Zahlen zu gewährleisten
Digitalminister will zwei Bundesländer zu Testregionen machen
### Digitalminister plant Testregionen für Digitalisierung
Der neue Digitalminister Karsten Wildberger möchte die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Dazu sollen zwei Bundesländer als Testregionen dienen. Wildberger erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, man werde sich mit mindestens zwei Bundesländern exemplarisch anschauen, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen gut funktionieren und was nötig ist, um diese bundesweit einzuführen. Ziel ist es, erfolgreiche digitale Angebote flächendeckend auszurollen
GdP hofft auf Last-Minute-Grenzdeal zwischen Berlin und Warschau
GdP setzt auf Einigung zwischen Deutschland und Polen
Kurz vor Beginn systematischer Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze äußert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung zwischen Berlin und Warschau, um größere Probleme im Umgang mit Migranten zu vermeiden.
Kritik an deutschen Grenzkontrollen
Der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Polen habe wiederholt seine Unzufriedenheit mit den verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und der Zurückweisung von Schutz- und Asylsuchenden betont
EU zerstritten über Handels-Deal mit Trump
Die EU zeigt Uneinigkeit beim geplanten Handelsabkommen mit US-Präsident Trump und steht vor einer entscheidenden Verhandlungswoche
CSU wirft Grünen queerfeindliche Migrationspolitik vor
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann wirft den Grünen vor, eine queerfeindliche Migrationspolitik zu betreiben und weist deren Kritik zurück