Politik

Auswärtiges Amt (Archiv)
Politik Inland

Chinas Botschafter wegen Lasereinsatz gegen Flugzeug einbestellt

Chinas Botschafter nach Lasereinsatz gegen deutsches Flugzeug einbestellt

Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt. Hintergrund ist ein Vorfall, bei dem das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug während der EU-Operation Aspides ins Visier genommen hat, wie das Ministerium mitteilte

Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv)
Politik Inland

SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen

SPD fordert Umdenken bei Grenzkontrollen von Dobrindt

Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußerten Bedenken wegen negativer Folgen der polnischen Grenzkontrollen. Die SPD fordert nun von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Umdenken.

SPD betont Bedeutung reibungsloser Abläufe

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Staus und längere Wartezeiten unter keinen Umständen auftreten dürften

Martin Sellner (Archiv)
Politik Inland

Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner

AfD-Bundesvorstand berät über Umgang mit Martin Sellner

Im Bundesvorstand der AfD wurde am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert. Nach Angaben der „Welt“ berichtete ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen über das „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich erwähnt wurde

Jan van Aken (Archiv)
Politik Inland

Linke warnt vor „Mehrheit mit Faschisten“ bei Richterwahl

Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl

Die Linkspartei fordert CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern ohne Unterstützung der AfD zu sichern. Parteichef Jan van Aken betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, die CDU müsse rasch eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten organisieren

Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv)
Politik Inland

Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit

Wiese fordert Kanzleramt zu Gesprächen im Grenzkontroll-Streit auf

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt dazu aufgefordert, im Streit um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen. Wiese betonte gegenüber dem Fernsehsender „Welt“, dass es wichtig sei, insbesondere mit den polnischen Nachbarn erneut intensiv in die Abstimmung zu gehen

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