Klingbeil verspricht anhaltend hohe Investitionen
Klingbeil sichert weiterhin hohe Investitionen zu
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Start der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre zugesagt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Start der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre zugesagt
Das Auswärtige Amt hat am Dienstag den chinesischen Botschafter in Berlin einbestellt. Hintergrund ist ein Vorfall, bei dem das chinesische Militär mit einem Lasereinsatz ein deutsches Flugzeug während der EU-Operation Aspides ins Visier genommen hat, wie das Ministerium mitteilte
Grünen-Fraktionschefin Dröge äußert Kritik an den Wehrdienst-Plänen von Verteidigungsminister Pistorius
Union fordert von Finanzminister Klingbeil bis Herbst konkrete Sparvorschläge trotz neuer Verschuldungsmöglichkeiten
Maskenaffäre: Kretschmer lobt Spahn für Verantwortungsbewusstsein und Größe im Umgang mit der Corona-Pandemie
Jens Spahn betont, während der Corona-Pandemie kein Geld für Masken-Geschäfte erhalten zu haben und weist entsprechende Vorwürfe zurück
### Insa-Umfrage: Linke und Grüne gleichauf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die „Bild“ berichtet, erreicht die Linkspartei in der Wählergunst inzwischen das gleiche Niveau wie die Grünen
Der Patientenbeauftragte Stefan Schwartze (SPD) befürwortet eine Bürgerversicherung, um gleiche Vorteile für alle zu schaffen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag im EU-Parlament die Corona-Politik der Europäischen Union
Vertreter von Wirtschaftsverbänden äußerten Bedenken wegen negativer Folgen der polnischen Grenzkontrollen. Die SPD fordert nun von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Umdenken.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass Staus und längere Wartezeiten unter keinen Umständen auftreten dürften
SPD lehnt Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre um Ex-Gesundheitsminister Spahn ab und setzt auf Transparenz statt neue Gremien
Im Bundesvorstand der AfD wurde am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert. Nach Angaben der „Welt“ berichtete ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen über das „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich erwähnt wurde
CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnet das Adenauer-Haus als „Denkfabrik“ für eine inhaltlich breiter aufgestellte CDU
Die Linkspartei fordert CDU und CSU zu Gesprächen auf, um eine Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern ohne Unterstützung der AfD zu sichern. Parteichef Jan van Aken betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, die CDU müsse rasch eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten organisieren
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat das Kanzleramt dazu aufgefordert, im Streit um Grenzkontrollen an der polnischen Grenze klärende Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen. Wiese betonte gegenüber dem Fernsehsender „Welt“, dass es wichtig sei, insbesondere mit den polnischen Nachbarn erneut intensiv in die Abstimmung zu gehen