### Forderung nach neuem Klimakurs bei den Grünen
Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs. Seiner Ansicht nach haben sich die Prioritäten verschoben
Tschechiens Präsident Pavel betont, dass Grenzkontrollen wie derzeit in Deutschland nur vorübergehend sein sollten
Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert Einsicht in alle Unterlagen zur Finanzierung des Landesbüros für Naturschutz
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich
Wadephul (CDU) zeigt sich nach chinesischem Laserangriff auf Bundeswehr-Flugzeug „mehr als irritiert“ und fordert Aufklärung
### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Hardt forderte, das Programm dennoch zu beenden.
### Vorwürfe der Intransparenz
Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen
Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut „Welt“ einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland
Justizminister Benjamin Limbach betont nach der Entscheidung für Carsten Günther als Präsident des Oberverwaltungsgerichts eine offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit
Trump soll der EU laut Bericht ein Handelsabkommen mit einem Zollsatz von zehn Prozent angeboten haben
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die Festlegung einer Migrationsquote an Schulen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz fällt. Oldenburg erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Entscheidung über eine Begrenzung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen nicht von der Bildungsministerkonferenz getroffen werden könne
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Reformen. Kampeter erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien, diese jedoch teilweise falsch eingesetzt würden
SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur betont die Notwendigkeit, deutsche Aufnahmezusagen an Afghanen einzuhalten
Kritik aus der Union am Wehrdienstmodell von Pistorius: Thomas Erndl bemängelt unzureichende Krisenvorsorge und Freiwilligenzahlen
Die SPD hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf verständigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf nicht Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts werden soll.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, betonte gegenüber der „Welt“, alle drei Nominierten für das Bundesverfassungsgericht seien herausragend qualifizierte Juristen und damit fachlich exzellent für Karlsruhe geeignet.
Wiese stellte klar, dass nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat souverän darüber entscheide, wer Doris König als Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts nachfolge
Grüne fordern zwei Monate nach Beginn der verschärften Grenzkontrollen zu Polen ein Ende der Maßnahmen gegen Asylsuchende
