Thema Familienreservierung für Verkehrsminister vorerst erledigt
Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn gilt für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorerst als abgeschlossen
Politik
Bundesregierung kritisiert „unfreundliches Vorgehen“ der Unicredit
Bundesregierung kritisiert Vorgehen der Unicredit
Die Bundesregierung lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit bei der Commerzbank ab
Regierungssprecher bestätigt indirekt Merz-Warnung vor Bild-Zeitung
Regierungssprecher bestätigt indirekt Merz-Warnung vor Bild-Zeitung
Regierungssprecher Stefan Kornelius hat bestätigt, dass Kanzler Merz intern vor politischen Forderungen per Bild-Zeitung gewarnt hat
Klüssendorf schließt U-Ausschuss zur Maskenbeschaffung nicht aus
SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert vollständige Aufklärung zur Maskenbeschaffung und schließt U-Ausschuss im Gesundheitsministerium nicht aus
Grüne dringen auf Einführung von Digitalsteuer
Grüne fordern Einführung der Digitalsteuer
Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung. Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer als besorgniserregend. Dies sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)
Steinmeier betont deutsch-tschechische Freundschaft
Bundespräsident Steinmeier hebt bei Treffen mit Tschechiens Präsident Pavel die Bedeutung der deutsch-tschechischen Freundschaft hervor
Reichinnek warnt Union vor Zusammenarbeit mit AfD bei Richterwahl
### Reichinnek kritisiert mögliche Zusammenarbeit von Union und AfD
Vor der Wahl zweier Bundesverfassungsrichter am Freitag hat Heidi Reichinnek von der Linken der Union vorgeworfen, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf zu nehmen. Reichinnek äußerte gegenüber dem Magazin Politico, dass sie es für mehr als bedenklich halte, wenn die Union erneut riskiere, gemeinsam mit der als rechtsextrem eingestuften AfD einen Vorschlag durchzubringen
Elektronischer Widerrufsbutton soll Pflicht werden
Das Justizministerium plant, Unternehmen zur Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons für online abgeschlossene Verträge zu verpflichten
Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne
### Wiese bekräftigt Notwendigkeit der Digitalsteuer
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen Forderungen aus der Union aus, auf eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Amazon oder Google zu verzichten.
Wiese betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass große Tech-Konzerne sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entzögen. Aus diesem Grund müssten diese Unternehmen stärker besteuert werden
Polizeibeauftragter sieht Etablierung seines Amtes auf gutem Weg
Polizeibeauftragter Uli Grötsch (SPD) berichtet über wachsende Akzeptanz und Fortschritte bei der Etablierung seines Amtes
Merz verteidigt außenpolitischen Fokus
Friedrich Merz (CDU) verteidigt in der Bundestagsdebatte den außenpolitischen Schwerpunkt seiner Amtszeit
Weidel wirft Merz in Generaldebatte „Wahlbetrug“ vor
AfD-Chefin Alice Weidel wirft Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag „Wahlbetrug“ vor
SPD-Parlamentsgeschäftsführer lehnt Sparforderungen aus Union ab
SPD weist Sparforderungen der Union zurück
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vorgesehenen Milliardenkredite verteidigt. Die geplanten Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, erklärte Wiese gegenüber den Sendern RTL und ntv
Klingbeil setzt erstmals Stabsstelle für Außenpolitik ein
Klingbeil richtet im Bundesfinanzministerium erstmals eine Stabsstelle für Außenpolitik ein
Grünen-Vordenker Fücks fordert neuen Klimakurs seiner Partei
### Forderung nach neuem Klimakurs bei den Grünen
Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs. Seiner Ansicht nach haben sich die Prioritäten verschoben