Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Schuldenpaket
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) übt Kritik an den Ausgabenplänen und dem Schuldenpaket der Bundesregierung
Politik
Dobrindt verspricht Ausbau der Cyberabwehr
Ausbau der Cyberabwehr angekündigt
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte an, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Cyberraum deutlich auszubauen. In der Haushaltsdebatte im Bundestag betonte Dobrindt, dass Deutschlands Fähigkeiten bei der Drohnenabwehr deutlich verbessert werden müssten
Wadephul drängt auf verstärkten Druck gegen Russland
Wadephul (CDU) fordert, den Druck auf Russland zu verstärken, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren
FDP will Geringverdiener aus Rentenversicherung nehmen
FDP-Chef Christian Dürr fordert, Geringverdiener und junge Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auszunehmen
Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann spricht sich für die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht aus
Streeck spricht sich gegen Spahn-Untersuchungsausschuss aus
Hendrik Streeck (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Maskenbeschaffung unter Jens Spahn (CDU) ab
Festakt: Rutte würdigt Rolle Deutschlands in der Nato
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hebt beim Festakt die bedeutende Rolle Deutschlands innerhalb der Nato hervor
Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück
Klöckner verteidigt Entscheidung gegen das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag zum Christopher Street Day und weist Kritik zurück
BSI sieht verschärfte Bedrohungslage
BSI-Präsidentin Claudia Plattner warnt vor einer weiterhin angespannten und zunehmenden Bedrohungslage im Cyberraum
Nato: Merz verurteilt bei Rutte-Besuch Laser-Angriff Chinas
Merz verurteilt beim Treffen mit Nato-Generalsekretär Rutte den mutmaßlichen Laser-Angriff Chinas auf ein deutsches Flugzeug
Carola Rackete legt EU-Mandat nieder
Carola Rackete legt ihr Mandat im Europaparlament nieder und scheidet aus dem EU-Parlament aus
Kiesewetter will ein Prozent vom BIP für Ukraine-Waffenlieferungen
CDU-Experte Kiesewetter fordert, dass Deutschland ein Prozent des BIP für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellt
Merz bekräftigt Festhalten an Klimaschutzzielen
Merz betont Festhalten an Klimaschutzzielen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bekräftigt, dass die Bundesregierung an den nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzzielen festhält. In der Regierungsbefragung im Bundestag erklärte Merz am Mittwoch, die Bundesregierung stehe zu den vereinbarten Klimaschutzzielen und plane keine Abweichungen
Ramelow will Unions-Richterkandidaten wählen
### Ramelow kündigt Unterstützung für Unions-Kandidaten an
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, am Freitag auch für den von der Union unterstützten Kandidaten für das Amt des Bundesverfassungsrichters, Günter Spinner, zu stimmen. Er werde alle drei Kandidaten wählen, auch den CDU-Kandidaten, sagte Ramelow dem „Spiegel
Thema Familienreservierung für Verkehrsminister vorerst erledigt
Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn gilt für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorerst als abgeschlossen