Klingbeil will für SPD mehr „Mut für eine Vision“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert mehr Mut zu großen Visionen und will die Partei zu neuen inhaltlichen Zielen führen
Politik
Von der Leyen will EU-Budget auf zwei Billionen Euro erhöhen
Ursula von der Leyen plant für 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro, um die Finanzmittel der Europäischen Union zu erhöhen
SPD-Fraktionsvize lobt TV-Auftritt von Brosius-Gersdorf
SPD-Fraktionsvize hebt den TV-Auftritt von Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im ZDF positiv hervor
Auswärtiges Amt wegen Berichten über Exekutionen in Syrien besorgt
Auswärtiges Amt fordert Aufklärung nach Berichten über Exekutionen in Syrien
Das Auswärtige Amt hat sich nach Berichten über Exekutionen von drusischen Zivilisten in Syrien besorgt gezeigt und zur Aufklärung der Vorwürfe aufgerufen. Nach der Eskalation der Gewalt zwischen verschiedenen Volksgruppen und Regierungstruppen betonte Ministeriumssprecher Christian Wagner am Mittwoch in Berlin, dass die Vorgänge der letzten Tage sowie Übergriffe auf die Zivilbevölkerung untersucht und geahndet werden müssten
Bericht: Schröder will doch im Nord-Stream-U-Ausschuss aussagen
Gerhard Schröder (SPD) plant laut Bericht, im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern auszusagen
Kabinett beschließt neue Regeln für besseres Pandemie-Management
### Kabinett beschließt neue Regeln für besseres Pandemie-Management
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen
Pläne für EU-Unternehmensabgaben stoßen auf Kritik
Kritik an EU-Plänen für neue Unternehmensabgabe
Deutsche Wirtschaftsvertreter und Politiker der Bundesregierung äußern Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, erklärte, eine europaweite Unternehmensabgabe sei das Gegenteil von richtig und klug
Prien will Lage von Alleinerziehenden verbessern
Bundesfamilienministerin Prien (CDU) plant Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden und strengere Regeln für Unterhaltszahler
Connemann von Brosius-Gersdorfs Talkshow-Auftritt unbeeindruckt
Connemann (CDU) zeigt sich unbeeindruckt vom Talkshow-Auftritt Brosius-Gersdorfs und sieht keine Lösung für Koalitionskonflikt
Linke plant bundesweite Kampagne für Mietendeckel
Die Linke plant eine bundesweite Kampagne für einen Mietendeckel, um das Thema Wohnungsmarkt stärker in den Fokus zu rücken
Prien drängt auf Einigung im Streit um Ferienregelung
Bundesbildungsministerin Prien (CDU) fordert die Länder zu einer Einigung im Streit um die Ferienregelung für Bayern und Baden-Württemberg auf
Bauernverband kritisiert Absage an Mindestlohn-Ausnahmen
Bauernverbandspräsident Rukwied kritisiert das Nein des Landwirtschaftsministeriums zu Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte
Gaza: Israels Ex-Premier hofft auf Stoppsignal Trumps
Israels Ex-Premier Olmert erwartet von US-Präsident Trump ein klares Stoppsignal und deutliche Forderungen an Israel im Gaza-Konflikt
Jura-Professor kritisiert Debatte über Brosius-Gersdorf
Jura-Professor Alexander Thiele kritisiert die Debatte um Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf als unangemessen
Israels Ex-Ministerpräsident kritisiert Vorgehen in Gaza
Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert kritisiert das Vorgehen seines Landes im Gaza-Krieg und verweist auf wachsende Kritik