Die Bundesländer fordern von der schwarz-roten Koalition steuerliche Entlastungen für Bürger. „Realität ist: Die Preise, gerade für Lebensmittel, sind für viele Menschen nach wie vor hoch“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) der „Welt
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), fordert mehr Tempo bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien. Wie viele Syrer ausreisepflichtig werden, sei derzeit unklar, so der Hamburger Innensenator
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) begrüßt den Reformvorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert nach der Frühjahrsprojektion der Wirtschaftsinstitute eine „Fitnesskur“ und neuen Kampfgeist
Die EU-Kommission kündigt Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der EU an
Wolfgang Greiner, Vorsitzender der Finanzkommission, fordert Einsparungen im Gesundheitsbereich von bis zu 17 Milliarden Euro, um die Beiträge stabil zu halten
Uta Bretschneider wird ab 1. Mai 2026 Programmdirektorin und Sprecherin der Geschäftsführung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren werden. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte am Mittwoch, dass sich die politische Ankündigung und die ökonomische Realität wahrscheinlich deutlich unterscheiden werden
Die ostdeutsche Wirtschaft wuchs 2025 um 0,4 Prozent und damit schneller als die Gesamtwirtschaft Deutschlands, die um 0,2 Prozent zulegte
Die EU strebt in der Verteidigungspolitik mehr Unabhängigkeit von den USA an und setzt auf Artikel 42.7 des EU-Vertrags, die Beistandsklausel
Das Forschungsprojekt Ekocan hat den zweiten Zwischenbericht zur Evaluation des Konsumcannabisgesetzes präsentiert
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, sieht die Arbeit mit der neuen Tankstellen-Regelung, die ab heute in Kraft tritt, als noch nicht abgeschlossen an. „Solange der Krieg anhält, wird auch die Preisentwicklung so anhalten.
Die Bundesregierung plant eine direkte Entlastung aufgrund der hohen Spritpreise
Der Deutsche Städtetag erwartet eine Regelung, die syrischen Fachkräften den Verbleib in Deutschland ermöglicht. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, betonte, dass viele syrische Geflüchtete inzwischen im deutschen Arbeitsmarkt integriert sind
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die Bundesregierung auf, ihren strikten Kurs in der Syrien-Politik beizubehalten
