### Digitalministerium erhält Milliardenbudget
Das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll laut Bundesrechnungshof ein Budget von 6,5 Milliarden Euro erhalten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Luftbrücke zur Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten angekündigt. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit Jordanien erfolgen, wie Merz am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts mitteilte
Nach einer Drohung des Pressesprechers Hanno Kautz gegenüber Teilnehmern einer journalistischen Hintergrundrunde bemüht sich das Bundesgesundheitsministerium um Schadensbegrenzung. Die Opposition fordert Konsequenzen
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Frist für die Einführung deutlich höherer Zölle auf russische Handelspartner von 50 auf „zehn bis zwölf Tage“ zu verkürzen. Dies erklärte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Zugleich äußerte er erneut seine Enttäuschung über Russlands Präsidenten Wladimir Putin
### Merz lobt Malaysias Vermittlung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Montag mit dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim telefoniert. Dabei würdigte Merz die Vermittlungsbemühungen Malaysias im Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte
Nach dem Aus für die geplante Intel-Fabrik in Magdeburg bleibt unklar, wie es mit den vorgesehenen zehn Milliarden Euro weitergeht. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte am Montag in Berlin, bislang seien keine Fördermittel ausgezahlt worden. Intel habe bereits 2024 angekündigt, die Pläne um zwei Jahre zu verschieben
Söder betont nach dem Zoll-Deal zwischen USA und EU seine Ablehnung zusätzlicher Steuern auf EU-Ebene
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant einen Beraterkreis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Ministerium
### Weber äußert Enttäuschung über Zoll-Deal
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat den von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Donald Trump vereinbarten Zoll-Deal als unzureichend bezeichnet. „Das ist lediglich Schadensbegrenzung“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber zeigte sich damit ernüchtert über das Ergebnis der Verhandlungen
### Hoffnung auf Fortschritte bei Zweistaatenlösung
Außenstaatsminister Florian Hahn (CSU) äußerte die Hoffnung, dass die von Frankreich und Saudi-Arabien organisierte hochrangige Konferenz zur Umsetzung der Zweistaatenlösung in New York neue Bewegung in den Nahostkonflikt bringen wird.
### Bedeutung der Zweistaatenlösung
Hahn betonte vor seiner Abreise nach New York, dass die Zweistaatenlösung weiterhin als einzige international anerkannte Maßnahme gilt, um den Konflikt langfristig zu lösen. Sie ermögliche sowohl Palästinensern als auch Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußert Unzufriedenheit mit der Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf lehnt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters trotz gestiegener Lebenserwartung ab
Bundesentwicklungsministerin Alabali-Radovan (SPD) fordert angesichts geplanter Einsparungen eine Steuer für Milliardäre
Berliner Linke fordern, vor dem Roten Rathaus neben der israelischen auch die palästinensische Flagge zu hissen
### Bund plant Maßnahmen zur Stärkung der Justiz
Die schwarz-rote Regierung hat größere Anstrengungen des Bundes zur Stärkung des Rechtsstaats angekündigt.
### Neuer Pakt für den Rechtsstaat
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass der „Pakt für den Rechtsstaat“ im kommenden Jahr neu aufgelegt werde. Dies teilte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit
