IW wirft Klingbeil „Buchungstricks“ vor
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wegen angeblicher Buchungstricks
Politik
Klingbeil erwartet „massive Herausforderungen“ ab 2027
Klingbeil rechnet ab 2027 mit deutlich schwierigeren Haushaltsaufstellungen und erwartet massive finanzielle Herausforderungen
WFP-Deutschland kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe
### Kritik an Kürzungen bei humanitärer Hilfe
Der Deutschland-Direktor des UN-Welternährungsprogramms (WFP), Martin Frick, hat die Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Bundeshaushalt deutlich kritisiert. Frick erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Deutschland sein globales Engagement zurückfahre – und das in einer Zeit, in der die Welt diese Unterstützung besonders dringend benötige
Bundesregierung bringt neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg
Die Bundesregierung hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, um die Cybersicherheit in Deutschland weiter zu stärken
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2026
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 beschlossen
Protest gegen Russland bei Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten
Protest bei Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten
Während der Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in Genf haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und weitere Delegationen aus EU-Staaten aus Protest die Generaldebatte verlassen, als die Präsidentin des russischen Föderationsrats sprach
Grüne kritisieren fehlenden Einzelplan für Digitalministerium
Grüne bemängeln fehlenden Einzelplan für Digitalministerium
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), kritisiert, dass der neue Staatsminister für Modernisierung, Karsten Wildberger (CDU), keinen eigenen Etat im Haushalt hat. Paus erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass es nun einen neuen Digitalminister gebe, der für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zuständig sei
Kommunen fordern schnelle Hilfen von Bund und Ländern
Kommunen fordern schnelle Unterstützung
Angesichts finanzieller Engpässe verlangen deutsche Kommunen vom Bund und den Ländern rasche Hilfen
Voigt kritisiert Reiches Rentenvorstoß
Voigt äußert Kritik an Reiches Rentenvorschlag
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat den Rentenvorstoß von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche kritisiert
SPD für Verbot von Voyeur-Aufnahmen
SPD fordert ein umfassendes Verbot von Voyeur-Aufnahmen, um diese künftig stärker strafrechtlich zu ahnden
Wüst fordert große Rentenreform
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung eine umfassende Rentenreform für Generationengerechtigkeit
Zoll-Einigung: Wagenknecht fordert von der Leyen zum Rücktritt auf
Nach der Zoll-Einigung zwischen USA und EU fordert BSW-Chefin Wagenknecht den Rücktritt von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen
UN-Generalsekretär kritisiert „Worst-Case-Szenario“ in Gaza
UN-Generalsekretär Guterres fordert angesichts des drohenden „Worst-Case-Szenarios“ in Gaza uneingeschränkten Zugang für Hilfen
Aktivist sieht Ukraine auf dem Weg zu hybrider Staatsform
Aktivist: Ukraine entwickelt sich zu hybrider Staatsform
Der ukrainische Antikorruptionsaktivist Vitalij Schabunin sieht die Ukraine auf dem Weg zu einer hybriden Staatsform
Bundeskanzler berät mit jordanischem König über Hilfe für Gaza
Bundeskanzler Merz und Jordaniens König beraten in Berlin über humanitäre Hilfe für Gaza und fordern mehr Hilfslieferungen auf dem Landweg