kritik des IW an haushaltsplänen von Finanzminister Klingbeil
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Haushaltspläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutlich kritisiert. Nach Einschätzung des Instituts erscheine der Etat zwar auf den ersten Blick solide, dieser Eindruck sei jedoch trügerisch. Zentrale Probleme würden mit sogenannten „Buchungstricks“ ausgelagert, so das IW am Mittwoch.
Belastungen durch Projekte und steigende Zinsausgaben
laut IW belasten ineffektive und teure Projekte wie die Mütterrente III den Bundeshaushalt auf der Ausgabenseite. Hinzu kämen steigende Zinsausgaben, die den finanziellen Handlungsspielraum in den kommenden Jahren spürbar einschränken könnten. Um Investitions- und Verteidigungsausgaben zu sichern, würden Sondervermögen wie für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie der Klima- und Transformationsfonds außerhalb der Schuldenbremse geführt.
Ausnahmen bei der Schuldenbremse
Nach Angaben des IW sollen bereits im Jahr 2026 mehr als 20 Milliarden Euro im Verteidigungsbereich von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Diese Mittel sollten ursprünglich aus dem regulären Haushalt finanziert werden.
Notwendigkeit struktureller Sparmaßnahmen
Nach dem formal ausgeglichenen Haushalt im jahr 2026 sieht das IW ab 2027 einen deutlich steigenden Handlungsbedarf. Die erforderlichen Summen machten stärkere strukturelle Sparmaßnahmen notwendig, um zu verhindern, dass bei Infrastrukturinvestitionen gekürzt werde. Die Erfahrung zeige, dass Mittel in diesem Bereich leichter gekürzt oder aufgrund langer Planungs- und Vergabeverfahren nicht abgerufen würden.Nach Einschätzung des IW drohe die angekündigte Investitionsoffensive daher zu verpuffen.
