Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Dobrindt (CSU) spricht sich dafür aus, die bestehenden Grenzkontrollen weiterhin beizubehalten
Politik
Banaszak fordert „Präsenzoffensive“ im Osten
Grünen-Chef Felix Banaszak betont, dass seine Partei künftig wieder verstärkt gesamtdeutsch ausgerichtet sein müsse
Verhandlungen zwischen Ministerien um Zuständigkeiten dauern länger
Die Ministerien der Bundesregierung benötigen mehr Zeit als geplant, um sich auf ihre jeweiligen Zuständigkeiten zu verständigen
Söder sieht Israel weiter als „engsten Partner“ im Nahen Osten
Söder betont enge Partnerschaft mit Israel
CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Israel weiterhin als „engsten Partner“ im Nahen Osten und verteidigt die Haltung der Bundesregierung zur Lage in Gaza. Im ZDF-Sommerinterview lobte Söder das Vorgehen von Bundeskanzler und Außenminister. Die Lage habe sich zwar etwas verbessert, reiche aber noch nicht aus. In Bezug auf Israel sei es wichtig, an den eigenen Grundsätzen festzuhalten
Linnemann sieht Schröder als Vorbild für Arbeitsmarktreform
CDU-Generalsekretär Linnemann sieht Ex-Kanzler Schröder als Vorbild für geplante Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung
ARD trickst Protestler aus – „Sommerinterview“ früh aufgezeichnet
ARD-Hauptstadtstudio zeichnete das „Sommerinterview“ mit Grünen-Chef Banaszak bereits am Sonntagvormittag ohne Proteste auf
Wadephul mahnt palästinensische Autonomiebehörde zu Reformen
Wadephul (CDU) fordert Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde als Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung
SPD ruft nach Steuererhöhungen für Überreiche
SPD fordert Einführung neuer Steuern und höhere Erbschaftssteuer für besonders wohlhabende Bürger
Niedersachsens Ministerpräsident fürchtet Staatszersetzung von innen
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert Bund und Länder zu gemeinsamem Handeln gegen eine Staatszersetzung von innen auf
Grüne kritisieren Regierungsumgang mit Gaza als „zynisch“
Grüne werfen Bundesregierung nach Sicherheitskabinettsberatung zu Israel Zögerlichkeit und zynischen Umgang mit Gaza vor
Weimer verhängt Gender-Verbot an seine Mitarbeiter im Kanzleramt
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer untersagt 470 Mitarbeitern im Kanzleramt Berlin und Bonn die Nutzung von Gendersprache mit Sternchen
Wirtschaftsministerin will weniger Handelshürden innerhalb der EU
Bundeswirtschaftsministerin Reiche fordert vor US-Zöllen den Abbau von Handelshürden im EU-Binnenmarkt
Grüne dringen auf Bleibeperspektive für Jesiden in Deutschland
Grüne fordern zum Jahrestag des Völkermords Bleiberecht für Jesiden in Deutschland
Bundesjustizministerin kritisiert Umgang mit Brosius-Gersdorf
Bundesjustizministerin Hubig kritisiert scharf den Umgang mit Verfassungsgerichtskandidatin Brosius-Gersdorf
Bundesregierung sieht „leichte Fortschritte“ bei Gaza-Hilfe
Bundesregierung erkennt leichte Fortschritte bei Gaza-Hilfe
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat das Bundessicherheitskabinett am Samstag telefonisch über seine kürzlich beendete Reise nach Israel und in das Westjordanland informiert.
Humanitäre Lage im Gazastreifen
Die Bundesregierung stellte nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius „erste, leichte Fortschritte“ bei der humanitären Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen fest. Diese Fortschritte reichten jedoch bei weitem nicht aus, um die Notlage zu lindern.
Forderung nach umfassender Versorgung
Israel bleibe weiterhin verpflichtet, gemeinsam mit den Vereinten Nationen und anderen humanitären Organisationen eine umfassende Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen