Insa: Union nur noch knapp vor AfD
Unionsparteien verlieren an Zustimmung
Die Unionsparteien liegen laut Insa-Meinungstrend nur noch knapp vor der AfD, berichtet die „Bild
Politik
Trump und Selenskyj zeigen sich im Weißen Haus betont harmonisch
Treffen im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich bei ihrem Treffen im Weißen Haus betont harmonisch gezeigt.
Verzicht auf Konfrontation
Im Gegensatz zum vorherigen Treffen Ende Februar verzichtete Trump dieses Mal auf verbale Angriffe, auch als Journalisten entsprechende Fragen stellten
Berichte: Hamas will neuem Waffenstillstandsvorschlag zustimmen
Hamas signalisiert laut arabischen Medien Bereitschaft, dem aktuellen Waffenstillstandsvorschlag von Ägypten und Katar zuzustimmen
SPD-Außenpolitiker uneins über deutsche Bodentruppen in der Ukraine
Uneinigkeit bei SPD-Außenpolitikern über deutsche Bodentruppen in der Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic zeigt sich offen für die Möglichkeit, dass sich die Bundeswehr künftig an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligt. Voraussetzung dafür seien verlässliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine seitens der USA
Ukrainischer Botschafter warnt vor Zugeständnissen an Russland
Warnung vor Zugeständnissen an Russland
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, warnt vor dem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj bei US-Präsident Donald Trump vor Zugeständnissen an Russland.
Stellungnahme zu möglichen Gebietsabtritten
Mit Blick auf mögliche Gebietsabtritte betonte Makeiev gegenüber „HR Info“, dass Frieden nicht durch Zugeständnisse an den Aggressor entstehe. Er erklärte: „Wer Russland heute belohnt, zerstört das internationale Rechtssystem.
SPD verteidigt Klingbeils Steuer-Überlegungen
SPD unterstützt Klingbeils Vorschlag, Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende anzuheben, und verteidigt die Überlegungen öffentlich
Verkehrsminister ist vor einem Monat zum letzten Mal Bahn gefahren
Letzte Bahnreise des Verkehrsministers vor einem Monat
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ist vor einem Monat zuletzt mit der Bahn gereist. Dabei handelte es sich um eine Fahrt nach Prag, wo er seinen tschechischen Amtskollegen traf. Dies teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Berlin auf Anfrage mit
Bundesregierung zweifelt an Asylleistungen als Darlehen
Bundesregierung äußert Zweifel an Asylleistungen als Darlehen
Die Bundesregierung hat sich skeptisch gegenüber Vorschlägen gezeigt, Asylleistungen künftig als Darlehen zu gewähren. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums betonte am Montag in Berlin, dass ein existenzsicherndes Minimum zum Grundrecht und zum Sozialstaat gehöre
General warnt vor Problemen bei Großverlegung an Nato-Ostflanke
Warnung vor Herausforderungen bei Nato-Verlegung
Bundeswehrgeneral André Bodemann weist auf erhebliche bürokratische und logistische Probleme bei der Verlegung an die Nato-Ostflanke hin
Regierung erwartet „intensives Arbeitsgespräch“ im Weißen Haus
Vorbereitungen für Ukraine-Treffen im Weißen Haus
Die Bundesregierung kann derzeit noch keine genauen Ablaufpläne zur Rolle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Ukraine-Treffen im Weißen Haus nennen
Union erteilt Klingbeil bei Steuererhöhungen Absage
Union lehnt Vorschlag von Finanzminister Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen im kommenden Haushalt entschieden ab
Rechnungshof verlangt Notmaßnahmen gegen GKV-Finanzmisere
Bundesrechnungshof fordert kurzfristige Einsparungen bei gesetzlicher Krankenversicherung
Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der Bundesrechnungshof schnelle Notmaßnahmen und Einsparungen
Zahl der Asylanträge in der EU im Mai gesunken
Im Mai 2025 stellten 54.780 Menschen erstmals einen Asylantrag in der Europäischen Union
Kiesewetter drängt auf Nato-Beitritt der Ukraine
### Kiesewetter fordert Nato-Beitritt der Ukraine
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt im Vorfeld des Ukraine-Treffens in Washington vor einem Diktatfrieden und spricht sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine aus
Bolivien vor Machtwechsel nach fast 20 Jahren Linksregierung
Bolivien steht nach fast 20 Jahren sozialistischer MAS-Regierung vor einem möglichen Machtwechsel