Ukraine: Verteidigungspolitiker lehnen Debatte über Bodentruppen ab
Debatte über Bodentruppen in der Ukraine abgelehnt
Verteidigungspolitiker sprechen sich gegen eine Diskussion über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine aus
Politik
Laut Trump gab es mit Moskau Streit um Gipfelort Alaska
Trump verteidigt Alaska als Ort für Gipfeltreffen mit Putin
US-Präsident Donald Trump hat die Wahl Alaskas als Austragungsort für das Gipfeltreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin verteidigt
Kiesewetter: Europa müsste Waffenstillstand in Ukraine absichern
Kiesewetter begrüßt europäische Unterstützung für Selenskyj
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat es begrüßt, dass europäische Spitzenpolitiker, darunter Kanzler Friedrich Merz (CDU), den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington begleiten.
Verhinderung eines Diktatfriedens
Kiesewetter bezeichnete dies als wichtig und sinnvoll, um zu verhindern, dass Trump Selenskyj zu einem Diktatfrieden zwingt.
Forderung nach entschlossener Haltung gegenüber Russland
Der CDU-Politiker rief die europäischen Staaten dazu auf, eine harte Haltung gegenüber Russland einzunehmen. Zudem forderte er die Bereitschaft, auf nationaler Ebene exekutive Entscheidungen zu treffen, um einen möglichen, bisher unrealistischen Waffenstillstand mit eigenen Truppen abzusichern.
Nato-Mitgliedschaft als langfristige Sicherheitsgarantie
Kiesewetter betonte, dass die einzige langfristig glaubwürdige Sicherheitsgarantie für die Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato sei
Bundesregierung erwägt Bürgschaften für Gaskraftwerke im Ausland
Die Bundesregierung prüft Kreditgarantien in Höhe von 893 Millionen Euro für Gaskraftwerke im Ausland
Radtke: „Regierung muss innenpolitisch Vertrauen zurückgewinnen“
CDU-Sozialflügel fordert stärkeres innenpolitisches Engagement
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, hat den außenpolitischen Einsatz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelobt. Radtke erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass Deutschland dank Merz außenpolitisch innerhalb von 100 Tagen wieder in der Champions League sei. Zugleich forderte Radtke von der Bundesregierung ein deutlich größeres Engagement in der Innenpolitik, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen
Röttgen sieht Selenskyj bei Trump unter starkem Druck
Röttgen: Trump erhöht Druck auf Selenskyj
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet, dass US-Präsident Donald Trump den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verstärken wird, Gebiete an Russland abzutreten.
Öffentliche Äußerungen nach Alaska-Gipfel
Röttgen erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, Trump habe unmittelbar nach dem Alaska-Gipfel öffentlich Druck auf die Ukraine ausgeübt, territoriale Zugeständnisse zu machen
Grimm mahnt Bundesregierung zu drastischen Ausgabenkürzungen
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert von der Bundesregierung jährliche Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt von bis zu 80 Milliarden Euro
Nouripour verlangt härtere EU-Sanktionen gegen Russland
Forderung nach schärferen EU-Sanktionen gegen Russland
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour spricht sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine aus und fordert härtere EU-Sanktionen gegen Russland. Nouripour betont, dass Europa angesichts der Annäherung zwischen Donald Trump und Wladimir Putin eine klare Haltung zeigen müsse
B`Tselem-Direktorin wirft Israel Völkermord in Gaza vor
Vorwürfe gegen Israels Vorgehen in Gaza
Die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Yuli Novak, wirft Israel vor, im Gazastreifen einen Völkermord an den Palästinensern zu verüben. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte Novak, man wisse seit einem Jahr von diesen Vorgängen
Röttgen begrüßt Merz-Reise mit Selenskyj nach Washington
Röttgen begrüßt Merz-Reise nach Washington
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die geplante Reise von Friedrich Merz gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten und weiteren Europäern nach Washington begrüßt. Röttgen erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dies zeige die Solidarität mit der Ukraine und ihrem Präsidenten
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in der aktuellen Haushaltsdebatte nicht aus
Van Aken schwört Linke auf „radikalen“ Oppositionskurs ein
Van Aken fordert „radikalen“ Oppositionskurs der Linken
Linken-Chef Jan van Aken hat seine Partei im ARD-„Sommerinterview“ auf einen „radikalen“ Oppositionskurs eingeschworen. Er betonte, dass Veränderungen in Deutschland nur durch großen öffentlichen Druck möglich seien
Union weist SPD-Rufe nach Steuererhöhung für Top-Verdiener zurück
Union lehnt SPD-Forderung nach Steuererhöhung für Top-Verdiener ab und weist entsprechende Vorschläge zurück
Wadephul betont enge Zusammenarbeit mit Japan
Wadephul hebt enge Partnerschaft mit Japan hervor
Außenminister Johann Wadephul (CDU) betont vor seiner Reise die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Japan
Stegner sieht in Trump-Putin-Treffen „einzige Friedensperspektive“
SPD-Politiker Stegner sieht im möglichen Treffen zwischen Trump und Putin die einzige Perspektive für Frieden in der Ukraine