Kretschmer gegen deutsche Soldaten in der Ukraine
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer spricht sich klar gegen den Einsatz deutscher Bodentruppen in der Ukraine aus
Politik
SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Die SPD im Bundestag fordert nach dem Spionagefall um Berlins Justizsenatorin Badenberg mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CO2-Endlager
Das Umweltbundesamt warnt die Bundesregierung davor, beim Klimaschutz zu stark auf CO2-Endlager zu vertrauen
Sozialreform: SPD gegen Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats
SPD fordert Sozialreformen, um Lohndumping zu verhindern und die Zahl der Aufstocker im Bürgergeld zu senken
Ex-US-Oberbefehlshaber für Soldaten-Entsendung in die Ukraine
Ex-US-Oberbefehlshaber Ben Hodges fordert zur Stärkung der Ukraine Sicherheitsgarantien und den Einsatz westlicher Soldaten
Grünen-Fraktion attackiert Merz und Union in Steuerdebatte
Grünen-Fraktion kritisiert Merz und Union in Steuerdebatte und wirft ihnen vor, Politik zugunsten weniger Ultra-Reicher zu betreiben
Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen
Unionspolitiker fordern von Finanzminister Klingbeil Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung im Bundeshaushalt 2026
Wagenknecht lässt Zukunft im BSW offen
Sahra Wagenknecht, Co-Vorsitzende des BSW, äußert sich nicht zu ihrer künftigen Rolle in der nach ihr benannten Partei
Ortskräfte-Netzwerk pocht auf mehr Engagement von Wadephul
Ortskräfte-Netzwerk fordert verstärktes Engagement von Wadephul für afghanische Helfer der Bundeswehr und Ministerien
CDU-Außenpolitiker uneins bei Sicherheitsgarantien für Ukraine
CDU-Außenpolitiker diskutieren kontrovers über Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg
Stegner gegen „Wettbewerb“ um Truppenpräsenz in der Ukraine
SPD-Politiker Stegner warnt vor einem Wettbewerb um Truppenpräsenz in der Ukraine und fordert Zurückhaltung in der Debatte
Kiesewetter wirft Trump Desinteresse an der Ukraine vor
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter lobt Merz dafür, Trumps mangelndes Interesse an Frieden in der Ukraine bei Treffen in Washington offengelegt zu haben
Experte: Zustimmung Russlands für Sicherheitsgarantien nicht nötig
Kritik an Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Sicherheitsexperte Nico Lange äußert im Zusammenhang mit dem Gipfel in Washington zur Zukunft der Ukraine Kritik an der aktuellen Debatte über Sicherheitsgarantien für das Land.
Zustimmung Russlands laut Experte nicht erforderlich
Lange betont, dass einige Beteiligte der Ansicht seien, für solche Sicherheitsgarantien sei die Zustimmung Russlands notwendig. Dies halte er jedoch für „absoluten Unsinn“, wie er gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ erklärte. Die Aussage bezieht sich auf die Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Staaten
Forsa: AfD weiter stärkste Kraft – Union und Linke legen zu
Laut aktueller Forsa-Sonntagsfrage bleibt die AfD stärkste Kraft, während Union und Linke an Zustimmung gewinnen
Kukies dementiert Interesse am Amt des Bahn-Chefs
Jörg Kukies (SPD) betont, kein Interesse am Posten des Vorstandschefs der Deutschen Bahn zu haben