CSU-Generalsekretär Martin Huber hat vorgeschlagen, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um Haushaltsmittel umzuschichten. Dieser Vorschlag stößt in der Koalition auf Kritik. Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jakob Blankenburg, bezeichnete die Kürzungspläne als absurd
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat vor der Vorstellung des Bundeslagebilds „Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2024“ den Schutz junger Menschen vor sexualisierter Gewalt als eine der dringendsten Aufgaben bezeichnet. In der „Rheinischen Post“ betonte Prien, dass junge Menschen einem stetigen Risiko ausgesetzt seien, Opfer sexueller Gewalt zu werden
### Spahn fordert mehr Mittel für Pflegeversicherung
Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro aus. Ziel sei es, die Sozialbeiträge zu stabilisieren und Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar zu verhindern. Das Thema stehe im Mittelpunkt der aktuellen Haushaltsberatungen, erklärte der CDU-Politiker gegenüber dem Focus
Die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Altersüberprüfung für Internetdienste einzuführen
BSW fordert im Bundestags-Wahlausschuss eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl
Jens Spahn (CDU) betont klare Abgrenzung zur AfD und weist Spekulationen über eine Zusammenarbeit entschieden zurück
Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung, deutsche Bodentruppen nicht in die Ukraine zu entsenden
Im polnischen Osiny nahe Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt. Polen identifiziert Russland als Herkunft der Drohne
Kiews Bürgermeister Klitschko warnt vor unzureichenden Sicherheitsgarantien bei Verhandlungen mit Russland
CDU äußert zunehmende Kritik an Debatte über mögliche Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn rät nach der Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Zusammenhang mit dem Maut-Untersuchungsausschuss, die Entscheidung der Justiz abzuwarten. „Über Schuld oder Unschuld entscheidet allein die Justiz“, erklärte Zorn gegenüber der „Rheinischen Post
In der schwarz-roten Koalition gibt es unterschiedliche Ansichten zum Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestages, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, man solle die Tür für funktionierende Systeme offenhalten, aber gleichzeitig konsequent eigene Fähigkeiten entwickeln
Rechtsexperte Markus Ogorek hält das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD für eine tragfähige Basis eines Verbotsverfahrens
Gericht droht dem Auswärtigen Amt mit Zwangsgeld, falls Afghanen mit Aufnahmezusage nicht zeitnah Visa für Deutschland erhalten
Nach der Anklage der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss gibt das Verkehrsministerium keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin erklärte am Mittwoch in Berlin auf Anfrage, man bitte um Verständnis, dass dazu keine Äußerung erfolgen werde
