Julia Klöckner und Jörg Pilawa wehren sich gegen Paparazzi-Fotos
Julia Klöckner (CDU) und TV-Moderator Jörg Pilawa gehen juristisch gegen unerlaubte Paparazzi-Fotos vor
Politik
Staatsdefizit sinkt deutlich
Im ersten Halbjahr 2025 ist das Staatsdefizit deutlich zurückgegangen
CDU-Politiker van Beek für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD und sieht darin keinen anderen Weg
Spahn begründet Koalitionsprobleme mit unerfahrenen Abgeordneten
CDU/CSU-Fraktionschef Spahn sieht die Koalitionsprobleme von Union und SPD auch in der Unerfahrenheit der Abgeordneten begründet
Nouripour kritisiert Stopp von Rüstungsexporten an Israel
### Nouripour äußert Kritik an Stopp von Rüstungsexporten
Der Vizepräsident des Bundestages, Omid Nouripour (Grüne), hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Rüstungsexporte nach Israel herunterzufahren, scharf kritisiert
Gesundheitsökonom plädiert für höhere Arzneimittel-Zuzahlung
Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner spricht sich für eine deutlich höhere Zuzahlung der Patienten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus
Heusgen ruft Regierung zu Anerkennung von Palästinenserstaat auf
Der frühere Merkel-Berater Christoph Heusgen fordert die Bundesregierung auf, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen
AfD reicht Verfassungsbeschwerde im „Verdachtsfall“-Verfahren ein
AfD legt Verfassungsbeschwerde gegen „Verdachtsfall“-Einstufung ein
Die AfD hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die „Verdachtsfall“-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingereicht. Nach Angaben der Partei sei der Antrag an das Bundesverfassungsgericht umfangreich begründet
Städtetag erwartet bei anhaltender Finanzlücke Grundsteuererhöhung
Städtetag sieht mögliche Grundsteuererhöhungen bei Finanzlücke
Der Deutsche Städtetag erwartet, dass viele Städte angesichts anhaltender Finanzprobleme gezwungen sein könnten, die Grundsteuer in den kommenden Jahren zu erhöhen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erklärte gegenüber der „Welt“, dass sich die Finanzlage vieler Kommunen dramatisch verschlechtert habe. Daher sei nicht auszuschließen, dass zahlreiche Städte unabhängig von der Novellierung der Grundsteuer das Steueraufkommen anheben müssen, um bestehende Finanzlücken zu schließen
Verdi fordert Nachbesserung der geplanten Krankenhausreform
Verdi fordert nach der Verbändeanhörung deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform
Alabali Radovan hält Hilfsprojekt-Streichung für unausweichlich
Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) sieht die Streichung von Hilfsprojekten angesichts der Sparpolitik als unvermeidbar an
NS-Forscher warnt vor „systembedrohenden Entwicklungen“
Der Historiker Götz Aly warnt die Regierung vor systembedrohenden Entwicklungen durch das Verschweigen von Reformbedarf in Gesundheits-, Pflege- und Altersvorsorge
Grüne sorgen sich um deutsche Austauschschüler in den USA
Grüne äußern Sorge um deutsche Austauschschüler in den USA
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig hat sich in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Hintergrund sind Berichte über eine verschärfte Einreisepraxis in den USA. Joswig erkundigte sich, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreift, um die Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms (PPP) zu unterstützen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ steht dabei der Schutz deutscher Austauschschüler im Fokus
Union will „deutliche Nachbesserungen“ im Verkehrsetat
Die Unionsfraktion fordert in den Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen beim Verkehrsetat im Bundestag
Haseloff rechnet nicht mit AfD-Regierungsbeteiligung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erwartet keine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl 2026