Politik

Verdi fordert nach der Verbändeanhörung deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur geplanten Krankenhausreform

Bundesentwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) sieht die Streichung von Hilfsprojekten angesichts der Sparpolitik als unvermeidbar an

Der Historiker Götz Aly warnt die Regierung vor systembedrohenden Entwicklungen durch das Verschweigen von Reformbedarf in Gesundheits-, Pflege- und Altersvorsorge

Grüne äußern Sorge um deutsche Austauschschüler in den USA Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Joswig hat sich in einer schriftlichen Anfrage an...

Die Unionsfraktion fordert in den Haushaltsberatungen deutliche Nachbesserungen beim Verkehrsetat im Bundestag

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) erwartet keine Regierungsbeteiligung der AfD nach der Landtagswahl 2026

Die SPD hat einen neuen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nominiert

Streit um Wärmepumpenförderung zwischen CSU und SPD CSU-Generalsekretär Martin Huber hat vorgeschlagen, die Wärmepumpenförderung zu stoppen, um Haushaltsmittel umzuschichten. Dieser...

Bundesfamilienministerin fordert besseren Schutz vor sexueller Gewalt Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat vor der Vorstellung des Bundeslagebilds "Sexualdelikte zum Nachteil...

### Spahn fordert mehr Mittel für Pflegeversicherung Unionsfraktionschef Jens Spahn spricht sich für eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um...

Die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Altersüberprüfung für Internetdienste einzuführen

BSW fordert im Bundestags-Wahlausschuss eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl

Jens Spahn (CDU) betont klare Abgrenzung zur AfD und weist Spekulationen über eine Zusammenarbeit entschieden zurück

Sahra Wagenknecht unterstützt die Forderung, deutsche Bodentruppen nicht in die Ukraine zu entsenden

Im polnischen Osiny nahe Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt. Polen identifiziert Russland als Herkunft der Drohne