Nach Berichten über Zweckentfremdung von Bundesmitteln fordert der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja in der „Bild-Zeitung“ CDU-Abgeordnete auf, gegen den Bundeshaushalt zu klagen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf unterstützt die Forderung nach einer Übergewinnsteuer zur Senkung der Spritpreise. Er kritisiert, dass Autofahrer an Tankstellen abgezockt würden
Der frühere US-Luftwaffengeneral S. Clinton Hinote bezweifelt, dass die US-Marine die Straße von Hormus gegen iranische Angriffe auf Tankschiffe sichern kann. „Die Blockade der Straße von Hormus ist ein Problem, das man allein mit militärischen Mitteln kaum lösen kann“, sagte Hinote dem Nachrichtenmagazin „Spiegel
Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisiert den Kurs der FDP und schließt eine Rückkehr in eine Führungsrolle aus
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu rechtfertigen. Der Asylrechtler Daniel Thym sagte dem „Focus“, das juristische Eis werde dünner, da eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sei
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hat die juristische Prüfung einer Verfassungsklage gegen die mögliche Zweckentfremdung der Infrastrukturmilliarden bestätigt. „Wir prüfen, was da möglich ist, rechtlich“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat Rassismus-Vorwürfe der BAG Migrantische Linke zurückgewiesen. „Wer ein bisschen mein Leben und mein Wirken kennt, weiß, dass der Vorwurf des Rassismus in Bezug auf mich derart absurd ist, dass ich mehr dazu nicht sagen kann“, sagte er der „Welt
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die Bundesregierung hat noch keinen Zeitplan für die Nachfolge. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bestätigte, dass die Nachricht zur Kenntnis genommen wurde
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert ein schnelleres Reformtempo in der EU und in Deutschland. „Wir erleben einen Reformstau“, sagte er im Bundestag
Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff gibt die Bundesregierung noch keine Einschätzung zur Stabilität des Regimes ab. Laridschani hatte als Vorsitzender des obersten Nationalen Sicherheitsrats eine zentrale Rolle im iranischen Regime, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts
Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf der Zweckentfremdung des Infrastruktur-Sondervermögens zurück. „Der Vorwurf geht fehl“, erklärt Armin Steinbach, Leiter der Grundsatzabteilung, in einem Fachaufsatz, wie das „Handelsblatt“ berichtet
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Haftung bei E-Scooter-Unfällen beschlossen. Geschädigte sollen leichter Schadensersatz erhalten, da eine Gefährdungshaftung für Halter eingeführt wird, so das Justizministerium
Das Kindergeld wird künftig nach der Geburt eines Kindes automatisch ausgezahlt, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ernennt Grit Tüngler zur neuen Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betont, dass in der neuen Regierung Brandenburgs, bestehend aus SPD und CDU, das Miteinander im Vordergrund stehen soll
