Politik

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den "Bau-Turbo" von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) beschlossen

Der Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung einen vollständigen Ausgleich der kommunalen Steuerausfälle

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) plant strengere Bußgelder bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse

Friedrich Merz (CDU) äußert zum G7-Gipfel Hoffnung auf US-Sanktionen gegen Russland und zieht ein positives Fazit

G7-Gipfel in Kanada: Staatschefs erzielen überraschend gemeinsame Erklärung zum Konflikt zwischen Israel und Iran

US-Präsident Trump verlässt überraschend vorzeitig den G7-Gipfel in Kanada - Hintergründe und Reaktionen zum frühzeitigen Abflug des US-Präsidenten

SPD fordert Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens

CDU-Kanzler Friedrich Merz eröffnet verlängerten G7-Gipfel in Kanada mit bilateralen Gesprächen, zunächst mit Premierminister Mark Carney

CDU-Chef Merz erwartet, dass der Iran-Israel-Konflikt beim G7-Gipfel in Kanada weit oben auf der Agenda stehen wird

CDU-Chef Friedrich Merz würdigt Omans Rolle bei Vermittlungen im Atomkonflikt zwischen dem Iran und internationalen Partnern

Johann Wadephul (CDU) mahnt bei Nahostreise in Saudi-Arabien, Gaza dürfe trotz Eskalation im Nahen Osten "nicht aus dem Blick geraten

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert ein Ende des iranischen Nuklearprogramms und unterstützt Israels Vorgehen gegenüber dem Iran

Bundesregierung blockiert laut Bericht strengere EU-Korruptionsregeln und lehnt einheitliche Strafbarkeit von Amtsmissbrauch offenbar deutlich ab

Israels Premier Netanjahu spricht nach Angriff direkt zu iranischer Bevölkerung und nennt Abwehr nuklearer Bedrohung als Ziel der Operation

Israels Premier Netanjahu kündigt nach Militärschlägen im Iran Gespräche mit US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin an