Linke kritisiert Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik
Die Linke übt scharfe Kritik am Vorschlag von NRW-Innenminister Reul, in der Kriminalstatistik auch zweite Pässe zu erfassen
Politik
Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert mehr Härte beim Bürgergeld
### Forderung nach schärferen Regeln beim Bürgergeld
Kurz vor der Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD spricht sich der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), für baldige Verschärfungen beim Bürgergeld aus. Bilger betont, dass jeder zehnte Euro aus dem Haushalt in das Bürgergeld fließe und dies nicht mehr leistbar sei. Dies erklärte er gegenüber den Sendern RTL und ntv
SPD-Linke Klose mahnt Union zur Koalitionsdisziplin
SPD fordert mehr Koalitionsdisziplin von der Union
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, hat zum Ende der parlamentarischen Sommerpause die Union zu mehr Koalitionsdisziplin aufgefordert. Klose betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass es in der Koalition nicht wie bisher weitergehen könne
Außenminister fordert mehr Sicherheit für Baltikum
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Baltikum aus
Neuer Job für Volker Wissing
Volker Wissing, ehemaliger Bundesverkehrsminister, übernimmt eine neue berufliche Position
Kuleba dämpft Hoffnungen auf baldigen Frieden
Kuleba sieht nach den Gipfeltreffen in Alaska und Washington wenig Aussicht auf ein schnelles Kriegsende in der Ukraine
Landwirtschaftsminister will Ravioli für den Krisenfall bunkern
Bundeslandwirtschaftsminister Rainer (CSU) plant, die Ernährungsnotfallvorsorge für Krisen- und Kriegsfälle deutlich zu stärken
CSU schlägt „verpflichtendes Vorsorgekonto“ für Bürger vor
CSU-Fraktionschef Holetschek schlägt ein verpflichtendes Vorsorgekonto für Bürger vor, um Eigenverantwortung zu stärken
Senioren-Union fordert „Recht auf analoges Leben“
Die Senioren-Union fordert von CDU und Bundestagsfraktion ein gesetzlich verankertes „Recht auf analoges Leben“ für ältere Menschen
Van Aken wirft Merz „Tendenz zum Macho“ vor
Van Aken kritisiert Merz wegen „Macho-Gehabe“
Linken-Chef Jan van Aken wirft CDU-Politiker Friedrich Merz eine Tendenz zum Macho-Verhalten vor
DGB kritisiert Vorschlag für „Boomer-Soli“
DGB-Chefin Yasmin Fahimi übt deutliche Kritik an den Rentenvorschlägen von DIW-Präsident Marcel Fratzscher
SoVD erwartet von Koalitionsklausur Signal der Handlungsfähigkeit
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Koalitionsfraktionen auf, bei ihrer Klausur in Würzburg Handlungsfähigkeit zu zeigen
SPD-Fraktion mahnt „verlässliche Zusammenarbeit“ in Koalition an
SPD fordert vor Fraktionsklausur verlässliche Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition für einen erfolgreichen politischen Herbst
Klöckner weist Kritik an ihrer Amtsführung zurück
Klöckner reagiert auf Vorwürfe
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen
Merz und Macron bekräftigen Unterstützung für Moldawien
Unterstützung für Moldawien bekräftigt
Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben beim Unabhängigkeitstag in Moldau ihre Unterstützung für das Land bekräftigt